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Wirtschaft: Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Rabatte der Post

Die Ermittlungen der EU-Kommission gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Verträge dauern an. "Es ist noch keine Entscheidung gefallen", sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag in Brüssel.

Die Ermittlungen der EU-Kommission gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Verträge dauern an. "Es ist noch keine Entscheidung gefallen", sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag in Brüssel. "Die Welt" berichtete dagegen unter Berufung auf Brüsseler Kreise, das Verfahren um Großkundenrabatte gegen die Post sei "in der Sache" entschieden. Monti wolle eine zweistellige Millionensumme als Bußgeld verhängen. Die Sprecherin bezeichnete diese Angaben als "pure Spekulation". In dem Verfahren geht es um Vertragsklauseln, mit denen die Post vor allem im Versandhandel Großkunden an sich binden wollte. Die an Bedingungen geknüpften Rabatte aber verstoßen nach Angaben Brüssels gegen die Wettbewerbsregeln der EU. Die EU-Kommission hatte im August eine Prüfung des Falls eingeleitet und diese Anfang Oktober noch ausgeweitet. Die Post hatte daraufhin mit Blick auf ihren Börsengang im November die umstrittenen Verträge gekündigt.

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