Wirtschaft: Wettbewerbsrecht in der EU vor grundlegender Reform

BRÜSSEL (kvo).Das Wettbewerbsrecht der EU soll radikal vereinfacht werden.Der amtierende EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert brachte am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Reform auf den Weg, die den EU-Staaten mehr Kompetenz und Schlagkraft geben soll.Die Kommission müsse sich angesichts begrenzter personeller Möglichkeiten auf die wichtigsten Fälle beschränken.Dazu zählt Van Miert Fälle, bei denen Unternehmen durch Absprachen eine marktbeherrschende Stellung in der EU anstreben oder den Wettbewerb behindern.Van Miert stellte ein sogenanntes Weißbuch mit den Vorschlägen vor, zu dem Interessierte bis 31.Juli Stellung nehmen können.

Die EU-Wettbewerbsregeln seien seit 1962 nahezu unverändert."Die Bestimmungen sind schwerfällig", sagte Van Miert."Da ist bürokratischer Aufwand, der nicht nötig ist." Unternehmen müssen Vereinbarungen bei der Kommission anmelden, da nur sie bisher das Recht hat, Ausnahmen zu genehmigen.Das soll nun abgeschafft werden.Freistellungen für Absprachen von Unternehmen, die beispielsweise gemeinsam eine neue Technologie entwickeln wollen, sollen künftig auch nationale Wettbewerbsbehörden gewähren können.

Auf Bedenken, durch die Verlagerung solcher Entscheidungen in die Mitgliedsstaaten ginge die Gleichbehandlung der Unternehmen verloren, antworte Van Miert: "Die Kommission wird dafür sorgen, daß es keine Entgleisungen gibt." Die Behörde sei die Hüterin der Verträge und habe deshalb immer die Möglichkeit, einen Fall an sich zu ziehen, sollte die Rechtspraxis verletzt worden sein.