Millionenstrafe: Windows fehlte ein Fenster

Die Brüsseler EU-Kommission hat am Mittwoch dem amerikanischen Softwarekonzern Microsoft eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro aufgebrummt, weil das eigene Besserungsversprechen nicht eingehalten wurde. Im Kern geht es darum, dass das marktbeherrschende Betriebssystem Windows automatisch den Internet Explorer als Browser für das Internet vorsieht und Mitbewerber auf diese Weise benachteiligt werden. „Die Kommission zwingt die Nutzer nicht, zu einem anderen Webbrowser zu wechseln“, stellte Brüssel von Anfang an klar, man wolle nur dafür sorgen, dass „die Nutzer eine echte Wahl zwischen den vielen verschiedenen Webbrowsern haben“.

Anfang 2009 hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter, die nach Artikel 102 des EU-Vertrags das Recht haben, den Missbrauch von Monopolstellungen zu untersuchen, eine ebensolche Prüfung eingeleitet. Schon am Ende desselben Jahres jedoch wurde sie schon wieder eingestellt, weil der US-Konzern einlenkte. Die Zusage, in den nächsten fünf Jahren den Nutzern ein Auswahlfenster mit mehreren Browsern anzubieten, wurde von der Brüsseler Kommission daraufhin für rechtsverbindlich erklärt. „Damals akzeptierten wir die von Microsoft angebotenen Verpflichtungen“, sagte gestern EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, „da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbsproblemen ermöglichen.“

Anfangs hielt sich Microsoft auch daran. Windows-Nutzern in Europa ließ der Konzern von März 2010 an die Wahl. Nach Angaben der EU-Kommission wurden in den kommenden acht Monaten insgesamt 84 Millionen Browser über den zwangsweise angebotenen Bildschirm heruntergeladen. Dann jedoch kam Windows 7 auf den Markt. Und mit dem ersten Softwareupdate „Service Pack 1“ im Februar 2011 verschwand auch die Wahlmöglichkeit für die Nutzer. Erst, nachdem sich Brüssel bei Microsoft beschwert hatte, kehrte es im Juli vergangenen Jahres erneut zurück.

Die reumütige Erklärung aus der Konzernzentrale konnte die Wettbewerbsbehörde jedoch nicht erweichen. „Wir bedauern zutiefst, dass dieser Fehler geschehen ist und bitten dafür um Entschuldigung“, hatte Microsoft das Team Kommissar Almunia wissen lassen.

Der aber ließ sich nicht beeindrucken und sprach von einem „schwerwiegenden Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss“. Die Höhe der Strafzahlung liegt allerdings deutlich unter dem möglichen Maximum, weil der Konzern kooperiert hat. Brüssel hätte das Recht gehabt, bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes zu kassieren.

Seit Oktober weiß auch Microsoft-Chef Steve Ballmer, dass er für die Buße persönlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem die EU-Kommission die Beschwerdepunkte nach Redmond übermittelt hatte, hieß es am Firmensitz, der Jahresbonus des Chefs werde gekürzt – mit dem direkten auf das „Browser-Problem in der EU“.