Wirtschaft: Winterschlussverkauf: Kommentar: Nadelstiche gegen das Rabattrecht

Im Handel herrscht Anarchie. Seitdem die Bekleidungskette C & A Anfang des Jahres mit ihrer Euro-Rabattaktion die Branche mächtig aufgemischt hat, ist nichts mehr so wie es vorher war. Gut drei Wochen lang hat sich die Konkurrenz Zeit gelassen, jetzt schlagen die großen Häuser zurück. Während sich C & A in Erwartung eines saftigen Bußgeldes bedeckt hält und einen konventionellen Winterschlussverkauf veranstaltet, überschlagen sich die Wettbewerber mit Rabattaktionen. Ob Coupons zum Ausschneiden, Preisnachlässe für Frühaufsteher oder kräftige Rabatte auf das gesamte Sortiment - der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Die Hauptsache: auffallen und sich von der grauen Masse abheben. Dafür nehmen die Handelshäuser notfalls auch Abmahnungen und Bußgelder auf sich.

Denn was niemanden mehr zu interesseren scheint: Noch verbietet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb solche Rabatte. Aber das UWG scheint zum Abschuss freigegeben zu sein. Wie beim Fall des Rabattgesetzes im vergangenen Jahr testet der Einzelhandel die Grenzen aus. Mit gezielten Nadelstichen und bewussten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht versuchen die großen Kaufhaus-Konzerne, Fakten zu schaffen.

Die Kunden können sich über die niedrigen Preise freuen. Doch befriedigend ist das Rabattchaos nicht. Denn was legitim ist und was legal, sind zwei Paar Schuhe. Nun muss beides in Einklang gebracht werden - mit einer schnellen Reform des Gesetzes. Die Rabattaktionen des Handels haben gezeigt, wie groß der Reformdruck in Wirklichkeit ist. Für langwierige Auseinandersetzungen in Arbeitsgruppen und zeitraubende Gutachterstreitereien ist keine Zeit mehr. Jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt: Warum reformiert der Gesetzgeber nicht wenigstens den umstrittenen Rabatt-Paragrafen vorab und erledigt die große Novelle später - in aller Ruhe. Denn was nutzt ein Gesetz, an das sich keiner hält?