Wirtschaft: "Wir geben den Verbrauchern eine Stimme"

Renate Künast (46) ist seit dem 12. Januar 2001 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Damals war die BSE-Krise auf dem Höhepunkt. Zuvor war sie Bundesvorsitzende von Bündnis90 / Die Grünen.

Frau Künast, kaum sehen die Verbraucher keine kranken Kühe mehr im Fernsehen, kaufen sie wieder billiges Rindfleisch. Warum sollen die Leute im Verbraucherinformationsgesetz neue Informationsrechte gegenüber den Behörden bekommen, wenn sie schon die vorhandenen Informationsquellen gar nicht nutzen?

Das Wichtigste ist doch, dass die Verbraucher mit diesem Gesetz den Anbietern in gleicher Augenhöhe gegenüber treten und ein Instrument haben, mit dem sie ihre Interessen tatsächlich wahrnehmen können. Die Industrie überlegt genau, welche Informationen sie preisgeben will und welche nicht. Aber wenn Verbraucher besorgt sind und wissen wollen, ob bestimmte Produkte riskant sind, dann können sie diese Fragen nur den Behörden stellen, die für ihre Sicherheit da sind. Mit den vorhandenen Informationen ist das oftmals so eine Sache. Wenn sich herausstellt, dass ein Stoff Allergien auslöst - wer informiert dann die Verbraucher? Solche Dinge sagt Ihnen nicht die Industrie. So etwas finden Sie nur heraus, wenn Sie Fachzeitschriften durchwühlen. Leichter ist es, die zuständigen Behörden zu fragen. Das Gesetz verbessert auch deren Möglichkeiten, von sich aus zu informieren.

Glauben Sie wirklich, dass viele Leute bei den Behörden anrufen werden?

Verbraucheranwälte schon. Schauen sie, nicht jeder fährt mit der Eisenbahn oder mit dem Bus, und wir bieten trotzdem öffentlichen Personenverkehr an. Die Verbraucher haben verbriefte Grundrechte: auf Sicherheit, auf Information, auf Wahlfreiheit zwischen Produkten und Dienstleistungen und das Recht, Gehör zu finden. Ein Verbraucherinformationsgesetz sorgt dafür, dass die Verbraucher nicht nur Rechte haben, sondern auch Recht bekommen.

Der Informationsanspruch richtet sich aber nicht gegen Unternehmen. Da hat der Wirtschaftsminister Sie ausgebremst.

Wir haben uns überlegt, dass es sinnvoller ist, das Gesetzesvorhaben zu teilen, statt womöglich zwei Jahre mit den Kabinettskollegen, den Verbänden und der Wirtschaft zu diskutieren, um dann am Ende mit einem Zipfelchen von halbherzigen Auskunftsansprüchen gegenüber Unternehmen dazustehen. Die Sache geht sowieso weiter. Brüssel hat eine Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die von jedem EU-Staat fordert, bis Januar 2004 den Informationsanspruch auf alle Produktgruppen auszudehnen. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne denkt zudem darüber nach, Grundregeln und Informationsansprüche für Dienstleistungen festzulegen, da hat er meine Unterstützung im Verbraucherrat, und das werden wir dann auch umsetzen.

Wenn Sie aus dem Fenster auf die Berliner Wilhelmstraße schauen, glauben Sie dann allen Ernstes, dass die Menschen, die Sie dort sehen, sich bei den Behörden nach allergenen Stoffen erkundigen könnten?

Die Leute, die aus einem der Supermärkte kommen, haben wenig Geld und achten deshalb auf preiswerte Produkte. Manchmal verwechseln sie preiswert mit billig. Mein Ziel ist, dass die Verbraucher den Lebensmitteln eine große Wertschätzung entgegenbringen und dass die Bauern für gute Leistungen gutes Geld verdienen. Deshalb freue ich mich, dass Qualität immer mehr zählt. Das führt dazu, dass Menschen zur Stiftung Warentest gehen und sich bevor sie eine Waschmaschine kaufen, erst einmal die Testergebnisse durchlesen.

Und dennoch kürzen Sie der Stiftung Warentest die Zuschüsse?

Nein, umgekehrt. Ich habe den alten Finanzplan geändert und den Zuschuss wieder erhöht. Sie können sicher sein, dass es auch im nächsten Jahr bei dieser Summe bleibt. Und ich sorge auch dafür, dass die Stiftung Warentest weitere Aufträge und damit Finanzmittel von den Bundesressorts bekommt.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, meint, besser als ein Verbraucherinformationsgesetz wäre es, wenn die Stiftung Warentest auf jedes Produkt ein Testsiegel kleben würde. Dann wüssten die Käufer wenigstens, wo sie dran sind.

Das ist eine gute Idee, auch wenn sie nur einen Teil des Problems löst. Ich finde Prüf- und Gütesiegel wichtig, weil nicht jeder Kunde sämtliche Produktinformationen kennen oder verstehen kann. Aber Sie dürfen nicht beliebig viele Siegel vergeben, weil die Verbraucher sonst den Überblick verlieren. Und: Siegel helfen Ihnen nicht weiter, wenn Sie allergisch gegen einen bestimmten Stoff sind und wissen wollen, ob dieser in einem bestimmten Produkt verarbeitet ist oder nicht.

Mit vielen Fragen, die Verbraucher betreffen, hat Ihr Ministerium nichts zu tun. Die Riester-Rente ist im Arbeitsministerium entschieden worden, für das Wettbewerbsrecht ist die Justizministerin zuständig und um strahlungsarme Handys kümmert sich der Umweltminister. Sind Sie die Ministerin für Gedöns?

Sie unterschätzen die Möglichkeiten unseres Ressorts. Wir befassen uns mit Kinderarbeit bei Markenfirmen und bereiten Schritte dagegen vor. Das Ressort hat die Kompetenz bei Fragen der Welternährung, also auch für Antworten auf die Globalisierung. Wir beschäftigen uns mit ganz wichtigen Fragen des täglichen Lebens; beispielsweise mit der Kleidung, die Sie am Körper tragen und der Nahrung, die Sie zu sich nehmen.

Jetzt reden wir über Ernährung und Gesundheit.

Ja, das betrifft mehr als sechs Milliarden Menschen. Unsere Erfolge in diesen Bereichen haben uns ermöglicht, das Verbraucherinformationsgesetz durchzusetzen. Wie groß der Schritt ist, erkennt man ja manchmal erst an der Härte des Widerstandes. Vergessen Sie nicht: Das Gesetz bricht ein Tabu, die Verschwiegenheitsphilosophie in den Behörden. Und von Gedöns spricht sowieso keiner mehr.

Nimmt der Kanzler Verbraucherthemen überhaupt ernst?

Aber sicher. Wir machen handfeste Wirtschaftspolitik. Wir sind für die gesamte Landwirtschaft zuständig. Wir sind zuständig für die Ernährungsindustrie. Außerdem bietet eine gute Verbraucherpolitik für Waren "made in Germany" neue Chancen. Nehmen Sie die erneuerbaren Energien. In diesem Bereich sind wir inzwischen ein Referenzland und haben internationale Exportchancen. Gesunde Lebensmittel und ein vernünftiger Verbraucherschutz können unsere Exportmöglichkeiten ebenfalls verbessern.

Verglichen mit den 750 000 Jobs in der Autoindustrie sind die neuen Arbeitsplätze in der Biogas-Branche doch eher Kleinkram.

Ich bitte Sie. Im deutschen Ernährungsgewerbe arbeitet eine knappe Million Menschen, in der Landwirtschaft 400 000 Landwirte. Entscheidungen in der Agrarpolitik ziehen Veränderungen etwa im Landmaschinenbau nach sich, bei deren Zulieferern, im Maschinenbau. Das heißt Jobs, das bedeutet Strukturwandel. Unter Kleinkram verstehe ich etwas anderes.

Um Arbeitsplätze kann sich das Wirtschaftsministerium kümmern, Gesetze kann das Justizministerium machen, warum braucht man ein Verbraucherschutzministerium?

Ich stelle Ihnen mal eine Gegenfrage: Warum hatten wir so lange keines? Wir geben den Verbrauchern eine Stimme und damit Gewicht.

Sollte denn nicht auch jeder Fachminister an die Verbraucher denken?

Modernes Regieren bedeutet auch, Verbraucherrechte in allen Ressorts und bei allen Vorhaben zu beachten. Aber man braucht auch ein Ministerium, das sich originär mit den Verbrauchern identifiziert und in dem das Querschnittsthema in Gesetze und Verordnungen zum Verbraucherschutz gegossen wird.

Bei der Riester-Rente sind Sie gar nicht gefragt worden.

Der damalige Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist gar nicht gefragt worden. Das würde heute mit der Verbraucherministerin anders laufen. Aber das ist gar nicht der Punkt. Wir wollen bei der Umsetzung des Gesetzes jetzt sicherstellen, dass eine individuelle Beratung der Bürger tatsächlich stattfindet.

Das Geschäft läuft doch schon längst.

Deshalb drängen wir ja darauf, so schnell wie möglich eine anbieterunabhängige Beratung zu schaffen. Und wir wollen, dass unsere Kompetenzen verbreitert werden. Wir wollen zum Beispiel ein Initiativrecht, das es uns erleichtert, Verbraucherthemen anzuschieben.

Wird es nach der Wahl noch ein Verbraucherschutzministerium geben?

Warum nicht? Aber ja doch. Sogar mit einer Verbraucherministerin Künast.

Und wenn es gar keine rot-grüne Regierung mehr gibt?

Ohne Grüne in der Regierung wird es schwerer, Verbraucherrechten zu Durchbruch zu verhelfen. Aber das ist ein Grund mehr, dafür zu kämpfen, dass ich auch nach der Wahl hier bin.

Frau Künast[kaum sehen die Verbraucher keine]