Wirtschaft: Zentralbank braucht Identifikation

Konsens für Stabilitätspolitik nötig KIEL (ADN).Die Rechtfertigungspflicht der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber dem Europaparlament muß nach Ansicht von Otmar Issing, Mitglied des Bundesbank-Direktoriums, nicht erhöht werden.Issing sagte am Freitag auf einem Symposium in Kiel, die Verantwortung sei "breit und institutionell verankert auf der europäischen Ebene".Der EZB-Chef werde dem Parlament einen jährlichen Bericht präsentieren, den das Parlament diskutieren könne.Überdies könnte die EZB-Führung vor die Ausschüsse des Europaparlaments geladen werden.Letztlich sei die entscheidende Frage, ob es für die Politik der EZB einen gesellschaftlichen Konsens geben werde, wie es ihn für die Stabilitätspolitik der Bundesbank in Deutschland gebe.Schwierig sei allerdings die Identifikation einer "europäischen Öffentlichkeit", solange zur Währungsunion nicht auch die politische Union trete.Deshalb stelle sich die Frage, wem die EZB letztlich verantwortlich sei.Die Unabhängigkeit der Bank werfe die Frage ihrer Rechenschaft verstärkt auf.Issing betonte, Rechenschaft könne nur abgelegt werden für klar formulierte Ziele.Er plädierte für die Formulierung von Geldmengenzielen anstelle von Inflationszielen, da zwischen den Aktionen der Geldpolitik und ihrer beobachteten Wirkung auf die Inflationsrate ein zu großer Zeitraum liege.Überdies seien Inflationsvorhersagen äußerst komplex und von subjektiven Vorgaben bestimmt.Rufen nach einem "politischen Gegengewicht" zur EZB begegnete Issing skeptisch.Sollte es zur Einrichtung solcher Stellen kommen, dürfe die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht leiden.