TURNERS Thesen: Die Politik muss auf Forscher hören

Die Politiker fordern sie ein, die Wissenschaftler bieten sie an: Politik(er)beratung. Funktionieren tut sie nicht. Warum? Sofern seitens der Politik und ihrer Vertreter nur eine Bestätigung ihrer vorgefassten Ansichten erwartet und geliefert wird, sind entsprechende Gefälligkeitsgutachten nichts wert. Dazu passt die Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel, man müsse Europa gegenüber „neunmalklugen Professoren“ verteidigen. Gemeint sind Mitglieder seines wissenschaftlichen Beirats, die „euro-kritisch“ sind. Andererseits sind einseitige Aussagen, die von Wissenschaftlern vorauseilend angeboten werden, ebenso wenig zu gebrauchen.

Wie aber ist es mit dem objektiven Sachverstand, der zur Lösung einer Frage oder zur Beurteilung eines Vorhabens verfügbar ist. Warum wird das, was als Bringschuld der Wissenschaft erwartet wird, ausgeschlagen? Als aktuelles Beispiel bietet sich die Entscheidung der Koalition über die Rente mit 63 an. Kein unabhängiger Sachkundiger hält das Vorhaben für richtig. Trotzdem soll es von der Koalition umgesetzt werden.

Nun muss es selbstverständlich politischen Entscheidungsträgern vorbehalten bleiben, sich auch über den Rat von Experten hinwegzusetzen. Dafür kann die Abwägung von Interessen entscheidend sein, etwa die Vermeidung von Auseinandersetzungen, die politische Unruhen auslösen können. Ob das Zustandekommen einer Koalition als Grund ausreicht, mag dahinstehen. Fordernde und Nachgebende stehen beide am Pranger. Mancher mag sich fragen, warum wir uns teure Forschungsinstitute leisten, deren Unabhängigkeit niemand bezweifelt, deren Ergebnisse aber nicht berücksichtigt werden.

Der naheliegende Schluss: Sofern die Aussage zu der vorgefassten politischen Lösung passt, ist sie willkommen, andernfalls wird sie negiert. Das ist deprimierend für die um Objektivität bemühten Wissenschaftler und schürt Zweifel, wie weit es mit der Offenheit von Politikern her ist, fremden Sachverstand zu nutzen.

Reden über die Notwendigkeit von Politikberatung erweisen sich so als bloße Lippenbekenntnisse. Dabei ist die Einholung fremden Sachverstands angesichts vieler komplexer Vorgänge wichtig. Auch wenn nicht erwartet werden darf, dass sie stets umgesetzt wird, bleibt mehr als ein fahler Nachgeschmack, wenn die Beurteilung durch Experten so einhellig und überzeugend ist wie im konkreten Fall. Für Wissenschaftler erweist sich der Vorgang als nicht motivierend, für die Öffentlichkeit nicht als vertrauensbildend.

Wer mit Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail senden: george.turner@t-online.de