HOCHSCHULBAU UND FÖDERALISMUSREFORM: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer

WENIGER GELD VOM BUND

Seit 1970 hat der Bund insgesamt rund 30 Milliarden Euro in den Hochschulbau investiert, die Länder haben noch einmal so viel aufgebracht. Seit der Föderalismusreform teilen sich Bund und Länder jedoch nur noch Ausgaben für Projekte mit überregionaler Bedeutung. Der Bund investiert hier jährlich 298 Millionen Euro. Die übrigen 70 Prozent der vom Bund in den vergangenen Jahren für den Hochschulbau jährlich ausgegebenen Milliarde stellt er den Ländern bis 2019 zur Verfügung. Aber nur bis 2013 gilt die Zweckbindung für den Hochschulbau.

DIE ARMEN WERDEN ÄRMER

Wie viel ein Land von diesen 700 Millionen Euro bekommt, hängt davon ab, wie viel Geld es in den Jahren von 2000 bis 2003 durchschnittlich vom Bund für den Hochschulbau bekommen hat. Mit diesem Schlüssel sei bei der Föderalismusreform die bisherige Kluft zwischen armen und reichen Ländern festgeschrieben worden, ist vielfach kritisiert worden. Denn finanzschwache Länder konnten in der Vergangenheit immer weit weniger Geld vom Bund abrufen, weil sie sich die Gegenfinanzierung nicht leisten konnten. So bekam Nordrhein-Westfalen von 1970 an 1,06 Milliarden weniger aus Bundesmitteln, als dem Land nach dem Königs steiner Schlüssel, der sich aus Steueraufkommen und Bevölkerungszahl zusammensetzt, zustünde, hat der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann vor gerechnet. Bayern sicherte sich im alten System hingegen 1,52 Milliarden zusätzlich, Baden-Württemberg 1,97 Milliarden.

BERLIN BENACHTEILIGT

Berlin gehört zu jenen Ländern, die mit dem neuen Verteilungsschlüssel schlecht abschneiden. Es bekommt nur fünf Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel – jährlich rund 34 Millionen. Spitzenreiter Bayern bekommt hingegen 17,2 Prozent, das entspricht 119,8 Millionen Euro. Ginge man bei der Verteilung des Bundesgeldes nach der Zahl der Studierenden, wie Oppermann forderte, bekäme Berlin 15,5 Millionen Euro jährlich mehr, während Bayern auf 37,2 Millionen verzichten müsste. (akü)