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Die Grenzen der Neutralität: Wie die AfD Bildungsarbeit beeinflussen will
Die AfD erhebt Vorwürfe gegen Bildungsträger, nicht politisch neutral zu agieren. Die Rechtslage wird anders beurteilt, aber bisweilen hat sie damit dennoch Erfolg.
Stand:
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora darf auf geschichtsrevisionistische Äußerungen von Parteien hinweisen, die die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus beschädigen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar in einem Beschluss Anfang November festgestellt. Auch die Bitte an die Bürger, demokratische Parteien zu wählen, ist der Stiftung gestattet.
Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Klage der AfD Thüringen gegen einen Brief, den die Stiftung kurz vor den Landtagswahlen per Postwurfsendung an 350.000 Bürger über 65 Jahre verteilen ließ. Finanziert wurde die Aktion vom Verein campact.
In dem Brief wies Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner darauf hin, dass die AFD das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung tilgen wolle. Weiter hieß es, Parteichef Björn Höcke gelte als gesichert rechtsextrem. Er verlange eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, verwende die SA-Parole „Alles für Deutschland“ und versuche die Sprache der Nationalsozialisten wieder salonfähig zu machen.
Kritische Auseinandersetzung mit NS-Geschichte
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