Berlin-Friedrichshain: Ruhige Nächte in der Rigaer - heute Kiezdemo

Nach dem Wiederbezug der "Kadterschmiede" verlief auch die Nacht zu Sonnabend in der Rigaer Straße in Friedrichshain nach Polizeiangaben ruhig, wie bereits am Tag zuvor. "Es gab keine besonderen Vorkommnisse, es wurden auch keine Brandstiftungen gemeldet", sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen. Nach der rechtswidrigen Teilräumung des Wohnprojekts am 22. Juni hatte es in nahezu jeder Nacht Randale mutmaßlich linksextremer Krimineller gegeben, am vergangenen Wochenende waren bei einer Demonstration im Kiez mehr als 100 Polizisten verletzt worden.

An diesem Sonnabend könnte es im Kiez aber wieder ungemütlich werden. Für 16 Uhr ist eine Demonstration angemeldet worden, die sich gegen das Neubauprojekt "Carré Sama-Riga" in der Rigaer Straße 70-73 richtet. "Hundert Menschen wollen sich um 16 Uhr auf dem Schleidenplatz versammeln, um von dort durch die Samariterstraße, die Schreinerstraße und die Proskauer Straße zur Baustelle in der Rigaer Straße zu ziehen", hieß es bei der Polizei.

Demoaufruf: Rigaer Straße ist "Gefahrengebiet"

Der Aufruf zur "Kiezdemo" wurde von einer "Stadtteilinitiative Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain" verbreitet. Darin wird der "Stop von Luxusneubauten und ein neuer kommunaler Wohnungsbau" gefordert. Das Carré Sama-Riga besitze "keine Akzeptanz im Kiez", behaupten die Verfasser. Man wolle zeigen, dass man das Projekt "durchaus verhindern" könne. Man wolle außerdem verdeutlichen, "dass die Rigaer Straße tatsächlich ein Gefahrengebiet ist."

Vor kurzem war im Tagesspiegel ein Interview mit dem dem Geschäftsführer der Investoren Christoph Gönner veröffentlicht worden. Gönner hatte von "Gewalttaten und Kapitaldelikten" gegen das Projekt berichtet. Den Vorwurf der Aktivisten, auf dem "Carré Sama-Riga" entstünden nur Luxuswohnungen, hatte Gönner zurückgewiesen. "Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass Wohnraum für 360 Euro zuzüglich Nebenkosten oder 1050 Euro für einen Haushalt mit zwei Kindern Luxusmieten sind", hatte Gönner dem Tagesspiegel gesagt. Auf dem Gelände entstehen 133 Wohnungen mit einer "Zielmiete" zwischen 11 und 13 Euro pro Quadratmeter.

Linke wirft Senat "aberwitzige Gesprächsverweigerung" vor

Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus schloss sich derweil der Forderung der Anwohner der Rigaer Straße nach einem runden Tisch an. Die "Phase relativer Ruhe" müsse für Gespräche zwischen Anwohnern, Hausprojekten, Bezirksamt, Polizei, Senat und Eigentümern genutzt werden, erklärte Steffen Zillich, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Ein "Gesprächsforum", so Zillich, sei die Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Der Senat müsse seine "aberwitzige Gesprächsverweigerung" überwinden, sagte der Linkenpolitiker.

Ein runder Tisch war in den letzten Wochen wiederholt von Oppositionspolitikern gefordert worden. Der Senat hatte sich unter dem Eindruck der Krawalle vom Wochenende am Montag darauf geeinigt, nicht mit "Linksautonomen und Straftätern", so Innensenator Frank Henkel (CDU), zu verhandeln. "Die Meinung des Senators dazu hat sich nicht geändert", hieß es dazu am Freitag aus der Senatsinnenverwaltung.

Kandt: Polizeieinsatz war rechtmäßig

Polizeipräsident Klaus Kandt hatte sich bereits am Donnerstag mit einer Erklärung zu Wort gemeldet. "Ich bin überzeugt davon, dass unser Einsatz rechtmäßig war", sagte Kandt. Die Entscheidung sei unter Einbindung "juristischen Fachverstandes" gefällt worden. "Es steht für mich fest, dass unser Einsatz notwendig war und die erforderliche gesetzliche Grundlage existierte", so Kandt. An der Räumung - die ja vom Landgericht als illegal beurteilt worden war - sei die Polizei nicht beteiligt gewesen, man habe lediglich im Auftrag der Hausverwaltung die Bauarbeiter geschützt.