Steigende Ausgaben: Millionen fließen in Hartz-IV-Bürokratie

Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur.

Im vergangenen Jahr wurden 911 Millionen Euro, die für Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen waren, in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet, wie eine Antwort der Regierung auf eine Frage der FDP zeigt.

Das waren 147 Millionen mehr als 2016. Bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hatte für mehr Geld für die Jobcenter sowie für Entbürokratisierung etwa durch mehr Pauschalen und einheitliche Anrechnungsvorschriften plädiert.

Kober sagte: „Die von Bundesminister Hubertus Heil pro Jahr zusätzlich versprochene Summe in Höhe von einer Milliarde Euro droht zu einem großen Teil in diesem ineffizienten System zu versickern.“

Mit einem vier Milliarden Euro umfassenden Programm für einen sozialen Arbeitsmarkt will die Koalition Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen Jobs verschaffen. An diesem Dienstag spricht Heil (SPD) beim „Tag der Jobcenter“ vor Jobcenter-Führungskräften.

Mehr Beratungsgespräche

Im November hatten Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gewarnt, die Summe des verschobenen Geldes, das dann nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehe, drohe 2018 auf eine Milliarde Euro zu steigen.

Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben.

Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte, auch umgeschichtetes Geld komme den Arbeitslosen zugute – etwa durch mehr Beratungsgespräche. Kober kritisierte: „Nicht wie ursprünglich versprochen jeder fünfte, sondern sogar jeder zweite Mitarbeiter ist derzeit damit beschäftigt, Leistungsansprüche zu bearbeiten.“ Viele Hartz-Bescheide hätten mehr als 20 Seiten. (dpa)