Was gilt das Machtwort von Kai Wegner?: Die Berliner CDU düpiert beim Anwohnerparken ihren eigenen Bürgermeister

Berlins Regierender Bürgermeister ist nicht als Mann der Machtworte bekannt. Politische Konflikte bespielt Kai Wegner (CDU) in der Regel nur sehr sparsam über die Medien. Im Gegenteil: Nahezu mantraartig lobt er die gute Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD.

Beim Thema Anwohnerparkgebühren ist der Regierende Bürgermeister ausnahmsweise von dieser Linie abgewichen – und hat machtpolitisch sogleich den Kürzeren gezogen. „Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel Mitte November. Eine klare Ansage, hauptsächlich in Richtung seiner eigenen Fraktion.

Doch die lässt Wegner nun auflaufen. Zu einer Erhöhung in diesem Jahr wird es nicht mehr kommen. Dass sie ausgerechnet im Wahljahr 2026 durchgesetzt wird, scheint ebenfalls kaum vorstellbar. Berlins CDU-Chef Wegner steht einstweilen wie ein Landesvorsitzender da, der seine eigenen Truppen nicht im Griff hat.

Besonders bitter für Wegner ist, dass es fachlich eigentlich nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob geht. Dass sich Berlin die geringen Anwohnerparkgebühren im Wortsinn nicht leisten kann, ist allen Beteiligten klar. Der aktuelle Preis von 10,20 Euro im Jahr gilt unverändert seit 2008 und deckt bei Weitem nicht die Verwaltungskosten. Mit anderen Worten: Das Land Berlin zahlt noch dafür, dass Anwohner ihr Auto im öffentlichen Raum abstellen dürfen.

Für einen Kompromiss hätte es nicht viel Fantasie gebraucht

Sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hält das für absurd. „Natürlich wird der Preis für Anwohner nicht bei 10,20 Euro im Jahr bleiben“, sagte er Anfang des Jahres. Allerdings will die CDU-Fraktion das Thema gerne mit anderen verkehrspolitischen Vorhaben verknüpfen, die zwischen CDU und SPD wiederum höchst strittig sind.

Es bräuchte jedoch nicht viel Fantasie, um hierfür einen für alle gesichtswahrenden Kompromiss zu finden. Berlin könnte die Gebühr auf das im Vergleich zu anderen Städten absolute Minimum von 30 Euro im Jahr anheben. Damit wären die Verwaltungskosten gedeckt, Wegner würde sein Gesicht wahren und beide Parteien hätten dennoch noch ausreichend Munition für den nahenden Wahlkampf (die CDU als Verfechter der 30 Euro, die SPD für eine aus ihrer Sicht angemessenere Erhöhung).

Dass nicht einmal das gelungen ist, fällt auf Wegner zurück. Die CDU-Fraktion nimmt in Kauf, dass der eigene Bürgermeister beschädigt dasteht. Der CDU-Chef ist zwar weit von einem Szenario entfernt, in dem seine Macht im Landesverband wackelt. Für Wegner ist es aber eine Erinnerung, dass er mit seinem vergleichsweise liberalen Kurs nicht überall in der Partei gut ankommt. Die konservativen Hardliner, von denen Wegner früher selbst einer war, kann Wegner nicht dauerhaft übergehen.