Streit um Gesundheitspläne: Millionen US-Bürgern droht Kostenexplosion oder Verlust der Krankenversicherung

Mehr als 20 Millionen US-Bürgerinnen und -bürger müssen zum Jahreswechsel mit einer Kostenexplosion bei der Krankenversicherung rechnen. Im Senat in Washington fielen am Donnerstag zwei konkurrierende Gesetzentwürfe durch, mit denen Regierung und Opposition jeweils für Abhilfe sorgen wollten.

Weder der Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump noch ein anderer der Demokraten fand die nötige Mehrheit.

Der Grund für den erwarteten Kostenanstieg: Zum Jahreswechsel laufen Subventionen aus der Zeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama aus. Das sogenannte Obamacare-Programm hatte die Krankenversicherungsprämien für Menschen mit geringem Einkommen niedrig gehalten.

Zum 1. Januar dürfte sich die Durchschnittsprämie für die betroffenen Haushalte mehr als verdoppeln, fast fünf Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung ganz verlieren. Hintergrund ist das im Juni verabschiedete Haushaltsgesetz von Präsident Trump („Big Beautiful Bill“), das die Auflagen verschärft.

Demokraten wollen Obamacare verlängern

Die Demokraten wollten mit ihrem Gesetzentwurf eine dreijährige Verlängerung des Obamacare-Programms erreichen. Sie hatten in dem Streit unlängst die Zustimmung zu einem Übergangsbudget verweigert, Folge war die 43-tägige Haushaltssperre in den USA ab dem 1. Oktober.

Trumps Republikaner schlugen dagegen vor, die bisherigen Subventionen für die Versicherungsgesellschaften durch Zuschüsse zu ersetzen, die direkt an die Krankenversicherten gezahlt werden. Keiner der beiden Vorschläge erhielt jedoch die nötige Mehrheit von 60 Stimmen im Senat.

Beide politische Lager schoben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, warf den Demokraten „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ öffentlicher Gelder vor.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sagte, Millionen von Menschen drohe wegen der Regierung ein „schreckliches Ende“.

Neben dem Senat müsste auch das Repräsentantenhaus einer Neuordnung zustimmen. Ob bis zum Jahreswechsel noch ein Kompromiss gelingt, ist ungewiss. (AFP)