Gefahr durch Putins Tanker: „Man stelle sich vor, nur ein einziges dieser Schiffe würde in der Ostsee havarieren“

Herr Brake, am vergangenen Mittwoch haben die USA im Atlantik einen Öltanker der russischen Schattenflotte festgesetzt, der gegen Sanktionen verstoßen haben soll – trotz vorheriger Warnungen aus Moskau und mehrerer russischer Boote, die das Schiff eskortierten. Wie brenzlig war die Situation?
Militärisch brenzlig war die Lage in meinen Augen nicht. Nach allem, was wir wissen, sind hier keine gegnerischen Schiffe in unmittelbarer Nähe aufeinandergetroffen. Die US-Einheiten haben sich dem Ölfrachter von einem Helikopter aus genähert.

Moskau hat aber durchaus die Muskeln spielen lassen, indem es eigene Schiffe zum Schutz der „Marinera“ entsandte und indem es das Schiff vor dem Zugriff unter russischer Flagge registrierte.

Davon haben sich die Amerikaner allerdings nicht beeindrucken lassen. Was natürlich ein starkes Zeichen war, denn sie haben damit signalisiert: „Wir lassen uns hier von militärischen Drohungen der Russen nicht einschüchtern, sondern verfolgen unsere nationalen Interessen.“

Die „Marinera“ wurde mitten auf offener See zwischen Island und den britischen Inseln beschlagnahmt. Ist das überhaupt legal?
Die UN-Seerechtskonvention – die die Amerikaner übrigens nicht ratifiziert haben, an die sie sich aber dennoch halten – zieht hier grundsätzlich enge Grenzen. In diesem speziellen Fall erlaubt sie ein solches Vorgehen aber, wenn die Vorwürfe so sind, wie beschrieben.

Nämlich?
Die Amerikaner haben laut eigener Aussage aus Verdacht über den Status der Flagge gehandelt. Die „Marinera“ war noch vor einigen Wochen unter dem Namen „Bella-1“ und unter guyanischer Flagge unterwegs.

Erst, als die US-Behörden das Schiff im Dezember zu verfolgen begannen, weil es ihre Seeblockade nach Venezuela durchbrechen wollte, ließ die Besatzung es plötzlich in Russland registrieren und pinselte eine handgemalte russische Flagge auf die Außenwand des Schiffs. Das ist natürlich alles sehr verdächtig.

In einem solchen Fall ist die Meinung der Seerechtler einhellig: Wenn derart erhebliche Zweifel darüber bestehen, welchen Flaggenstatus ein Schiff hat, dann dürfen Kriegs- oder Küstenwachschiffe einer anderen Nation dieses auch außerhalb ihrer Hoheitsgewässer überprüfen. Notfalls auch unter Anwendung von Gewalt, natürlich nur in proportionalem Umfang. So soll verhindert werden, dass Schiffe sich internationalem Recht entziehen.

Der Trump-Administration ging es allerdings kaum nur um das internationale Seerecht.
Nein, und hier kommen wir zum zweiten Teil der Begründung, die die Amerikaner zur Rechtfertigung ihres Vorgehens anführen: den Schutz der nationalen Sicherheit.

Die USA argumentieren, dass ihre nationale Sicherheit durch Sanktionsbruch oder die Unterstützung diktatorischer Regime bedroht sei. Das ist zwar im Seerecht so nicht vorgesehen, aber in der UN-Charta gibt es das Recht auf Selbstverteidigung von Staaten. Und das legen die USA deutlich weiter aus, als es zum Beispiel Deutschland in der Vergangenheit getan hat.

Also richtete sich der Schlag mehr gegen das venezolanische Regime als gegen das russische?
Das eine lässt sich nicht von dem anderen trennen. Grundsätzlich geht es den Amerikanern immer darum, den machtpolitischen Einfluss Chinas zurückzudrängen – und damit auch den machtpolitischen Einfluss Russlands, vor allem dort, wo er China flankiert.

Ich denke, die Operation am vergangenen Mittwoch war ein eindeutiges Signal an Russland, dass es bloß nicht versuchen soll, sich in die Situation in Venezuela oder überhaupt in die amerikanische Außenpolitik einzumischen. Dafür eignet sich das Vorgehen gegen einen Tanker recht gut: Es sendet einerseits eine unmissverständliche Botschaft. Andererseits ist die Gefahr, dass daraus eine echte Konfrontation oder gar ein längerer Konflikt zwischen den Streitkräften Russlands und der USA entbrennt, extrem gering.

Auch in europäischen Gewässern sorgt Russlands Schattenflotte immer wieder für Aufsehen. Was für Schiffe sind das genau?
Ganz grundlegend geht es bei der Schattenflotte um Schiffe, die zwielichtige Praktiken nutzen, um internationale Sanktionen zu unterlaufen – also auch die Ölsanktionen, die die EU nach Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine gegen Moskau verhängt hat. Die Besitzerverhältnisse sind völlig unterschiedlich, aber am Ende stehen immer in irgendeiner Form russische Drahtzieher oder russische Unternehmen dahinter, die davon profitieren.

Insgesamt sind dank Satellitenbildern und anderer Formen der Nachrichtengewinnung weltweit Hunderte Schiffe als Mitglieder der russischen Schattenflotte identifiziert, einige Schätzungen gehen von bis zu 1400 Tankern aus. Die meisten von ihnen sind in Europa unterwegs.

Was meinen Sie mit „zwielichtigen Praktiken“?
Zum Beispiel, dass Schiffspapiere gefälscht werden oder die Besatzung die Herkunft des Öls verschleiert, um es auf dem Weltmarkt zu Marktpreisen und in Mengen verkaufen zu können, die weit über das hinausgehen, was im Rahmen der europäischen Sanktionsregelungen erlaubt wäre.

Auch ein kurzfristiger Flaggenwechsel oder eine plötzliche Umbenennung, wie wir das im Fall der „Marinera“ gesehen haben, sind sehr typisch für die Schattenflotte. Oft haben die Frachter zudem das sogenannte AIS-System ausgeschaltet, über das sie eigentlich Daten über Position, Geschwindigkeit und ihren Kurs übermitteln sollten. Gerade in stark befahrenen Meeren wie der Ostsee kann das schnell zu einem Sicherheitsrisiko werden – übrigens nicht das einzige, das von diesen Schiffen ausgeht.

© dpa/Stefan Sauer

Welche Gefahren lauern noch?
Viele der Frachter sind alt und in zweifelhaftem Zustand. Das liegt vor allem daran, dass Russland nach Kriegsbeginn auf einen Schlag recht viele Schiffe einkaufen oder chartern musste, um sich diese Schattenflotte aufbauen zu können. Da hat man dann eben geschaut, was schnell und günstig auf dem Markt verfügbar war – ohne Rücksicht auf irgendwelche Umweltschutzbedingungen.

Wir Europäer haben dadurch jetzt ein doppeltes Problem: Wir haben es nicht nur mit einer Flotte zu tun, die unsere Sanktionen umgeht und durch ihre Einnahmen Russlands Kriegsmaschinerie befeuert. Wir sind auch mit immensen Umweltrisiken konfrontiert. Man stelle sich vor, nur ein einziges dieser Schiffe würde in der Ostsee havarieren und die riesigen Mengen Öl, die es geladen hat, verlieren. Das wäre eine riesige Umweltkatastrophe, die Generationen belasten würde.

Was dürfen diese Schiffe in EU-Gewässern – und was nicht?
Sie dürfen in europäischen Häfen keinerlei Infrastruktur nutzen, sie dürfen hier nicht anlanden, nicht handeln, keine Dienstleistungen von Hafenbetreibern nutzen und vor allem ihre Fracht hier nicht abgeben, sofern sie unter die Sanktionen fällt.

Welche Möglichkeiten haben die europäischen Behörden, gegen sie vorzugehen?
Ein fragwürdiger Flaggenstatus, Umweltgefahren oder Seeuntüchtigkeit erlauben eine Untersuchung der Schiffe. Einmal an Bord, müssen auftretende Verdachtsmomente weiterverfolgt werden. Bringt man die Schiffe in unsere Küstengewässer, können auch sanktioniertes Öl beschlagnahmt und andere Straftaten geahndet werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Europäer oft sehr verhalten agieren.

Außerdem herrscht in vielen Punkten Uneinigkeit, beispielsweise bei der Frage, ob schon die Durchfahrt durch europäische Hoheitsgewässer einen Sanktionsbruch darstellen könnte. Die russischen Schiffe berufen sich hier auf das Prinzip der friedlichen Durchfahrt – aber ist das wirklich so? Ist es friedlich, wenn ein sanktionsbrechendes Schiff durch nationale Gewässer fährt und obendrein daran beteiligt ist, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren?

Eindeutiger ist die Lage, wenn ein Schiff der Sabotage oder Spionage verdächtigt wird, wie das mit Blick auf die russische Schattenflotte in der Vergangenheit ja schon öfter der Fall war. Da ist klar: Ich kann nicht friedliche Durchfahrt durch die nationalen Gewässer eines anderen Staates für mich in Anspruch nehmen und gleichzeitig dessen Unterseekabel zerstören.

© Reuters/Poliisi

Kann Europa im Kampf gegen die Schattenflotte von den Amerikanern lernen?
Erst einmal vorweg: Wir tun derzeit viel, um unsere Handlungsfähigkeit auf See zu steigern. Sei es das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt, das bereits existiert, oder die kanadische Ausschreibung für einen U-Boot-Beschaffungsprozess, auf den sich beide Staaten beworben haben.

Wenn es wirklich dazu kommt, dass Deutschland, Norwegen und Kanada gemeinsam eine U-Boot-Flotte aufbauen, dann haben wir es mit einer vertieften strategischen Partnerschaft und der größten konventionellen U-Boot-Flotte in der Nato zu tun, die in der Lage wäre, den gesamten Seeraum rund um den Nordatlantik und die arktischen Gewässer zu überwachen.

Aber ja, bei der Bekämpfung der Schattenflotte können wir absolut von den USA lernen.

Was genau?
Zunächst einmal, das geltende Seerecht anzuwenden. Wenn solche Schiffe einen zweifelhaften Flaggenstatus haben, dann ist das eine regelrechte Einladung, eine Aufforderung, sie zu inspizieren. Immerhin treten wir für die internationale Ordnung ein, indem wir sicherstellen, dass keine Schiffe mit irgendwelchen durchgemogelten Registrierungen unterwegs sind.

Wenn wir dann erst mal an Bord sind, können wir gucken, was sonst noch für Indizien vorliegen. Ob der Tanker beispielsweise sein AIS-Funksystem abgeschaltet hat und somit eine Verkehrsgefährdung vorliegt oder ob er durch seinen schlechten Gesamtzustand eine Umweltgefährdung darstellt. In diesem Fall dürften wir ihn mit in unsere Hoheitsgewässer nehmen und dort weiter untersuchen.

Sollte sich dann auch noch herausstellen, dass jemand an Bord Spionage oder Sabotage begangen hat oder begehen wollte, könnte das nach nationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden.

Also sind die Amerikaner in jeder Hinsicht Vorbild?
Sicher nicht. Mit Blick auf die Schattenflotte sollten auch wir unsere Spielräume besser nutzen, aber das amerikanische Verhalten in der Welt ist alles andere als nachahmenswert. Weder das aggressive Auftreten gegenüber Grönland noch der Umgang mit den eigenen Verbündeten.

Auch hier würde uns ein entschlosseneres Auftreten allerdings helfen. Wir treten Russland zu wenig entgegen – und die USA nehmen das als Schwäche wahr. Würden wir hingegen robust gegen die russische Schattenflotte vorgehen, die Ukraine konsequent unterstützen und chinesische Einflussnahme klar benennen, dann würde man das in Amerika sehr wohl wahrnehmen. Das wäre, denke ich, der beste Weg, um Donald Trump wieder einzufangen.