Ein Beamter leicht verletzt: 13 Festnahmen bei kurdischer Demonstration in Berlin

Die Berliner Polizei ist am Wochenende mit Hunderten Beamten im Einsatz gewesen, um ein Verbot palästinensischer Demonstrationen durchzusetzen und andere Versammlungen zu begleiten.

Bei einem Protest von Kurden und ihren Unterstützern kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen. 13 Menschen wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Bis zu 700 Menschen waren dort nach Polizeiangaben auf die Straße gegangen.

Sie protestierten gegen „Angriffe des türkischen Staats in Kurdistan“. Ein Beamter sei bei einem Flaschenwurf leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Überwiegend jugendliche Teilnehmende hätten die Einsatzkräfte an einer Kreuzung Unter den Linden mit Schlägen und Tritten attackiert, dabei seien auch Fahnenstangen und Plakate eingesetzt worden.

Auf Bildern von der Demonstration waren gelb-rot-grüne Fahnen zu sehen sowie Transparente mit Kritik am türkischen Vorgehen. Die Türkei hatte vor einigen Wochen neue Angriffe gegen die PKK im Nordirak begonnen. Eine Polizeisprecherin berichtete am Samstag, der Demozug sei mehrfach gestoppt worden, weil Teilnehmer verbotene Parolen mit Bezug zur kurdischen Arbeiterpartei PKK gerufen hätten.

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Ein Mann, der sich als Ordner der Demonstration bezeichnete, kritisierte unter Verweis auf Videoaufnahmen das Vorgehen der Einsatzkräfte. Die Polizei habe die Demonstration unter anderem zu eng begleitet, friedliche Demonstranten mit Gewaltanwendung festgenommen und einen Raum der Angst geschaffen.

Polizei trotz Demo-Verboten im Einsatz

Anders als die Kurdendemonstration, die mit Auflagen erlaubt war, hatte die Polizei zuvor mehrere palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels verboten. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten das Verbot bestätigt. Die Proteste waren zum Vertreibungsgedenktag Nakba geplant.

An den ursprünglich vorgesehenen Versammlungsorten in Neukölln und Kreuzberg waren am Samstagnachmittag viele Polizisten, wie DPA-Reporter beobachteten. Sie informierten über das Demonstrationsverbot und schickten mögliche Teilnehmer weg. Die Polizei hatte bis zu 1100 Beamte im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen und legale Versammlungen zu begleiten.

Auch am Sonntag wollte die Polizei mit rund 400 Kräften im Einsatz sein, um das Verbot zweier Demonstrationen zu kontrollieren und eine Demonstration zu begleiten, die laut Titel auf den Tod einer Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira aufmerksam machen sollte. Die Journalistin Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Laut Polizei wurde die Demo am Nachmittag beendet, etwa 35 Menschen hätten in der Spitze teilgenommen. An den Orten, wo ursprünglich Demonstrationen geplant waren, blieb es laut Polizei zunächst ruhig.

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In Neukölln kam es zwischenzeitlich zu einer Ansammlung von 65 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Identitäten seien festgestellt worden. Details etwa zum Kontext nannte er nicht.

Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700 000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Antisemitismus und Gewalt bei Palästina-Demos befürchtet

Die Polizei hatte das Verbot der Palästina-Demonstrationen damit begründet, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.

Die Gruppe „Palästina spricht“ kritisiert das Verbot ihrer Demonstrationen als „Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“. Es sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“. (dpa)