Bericht zu Breitscheidplatz-Attentäter: 32 schwere Mängel im Umgang mit Anis Amri

Es war eine große Menge an Material, das die Task Force „Lupe“ des damaligen Berliner Polizeipräsidenten auszuwerten hatte: Allein 7600 Telefonate, die der Attentäter Anis Amri geführt, und mehr als 10 000 Kurznachrichten, die er verschickt hat, auf Arabisch natürlich, so die Innenverwaltung im Januar. Erst war nicht alles übersetzt worden, dies wurde nachgeholt und bestehende Übersetzungen überprüft. Nun liegt der Bericht vor. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat ihn offenbar noch nicht, wohl aber der „Spiegel“. Er berichtet, die Task Force benenne 254 Mängel, davon 32 schwere, die sich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt hätten.

Die Ermittler fanden auch vieles bestätigt, das schon bekannt war – etwa dass die Observation Amris Mitte Juni eingestellt wurde, obwohl sie bis Oktober genehmigt war, dass er mit Drogen handelte und die Ermittler dies nicht im nötigen Maß erkannten. Auch waren einige Telefonate unzureichend übersetzt worden und andere gar nicht; aus einigen gingen Straftaten hervor, die Amri begangen hatte, aus anderen, dass Amri eine Frau finden wollte, um einen festen Aufenthaltsstatus zu bekommen, zur Not eine „Ungläubige“.

Ein FDP-Mann und die Innenverwaltung streiten heftig

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nutzt den Bericht zur Kritik an Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die einzige Neuigkeit besteht in der Bestätigung, dass der Innensenator den Untersuchungsausschuss seit vielen Monaten absichtlich blockiert hat und sich der demokratischen Kontrolle entzieht: Wir haben all diese Unterlagen im letzten Juli angefordert und bis heute nicht erhalten“, kritisiert Luthe. „Das Spielchen ist mehr als durchsichtig: Nachdem seit ein paar Tagen feststeht, dass Herr Geisel grundlos öffentlich Beamte Straftaten bezichtigt hat, wird nun ein vertraulicher Bericht medial verbreitet, den bisher nur der Innensenat hat.“

Luthe spielt auf die Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts an. Geisel hatte Strafantrag gegen sie gestellt, nachdem herausgekommen war, dass ein Bericht zu den Drogenaktivitäten Amris gekürzt worden war. Geisels Sprecher Martin Pallgen wies Luthes Unterstellung zurück: „Ich verwehre mich gegen den Vorwurf der Durchstecherei. Die Innenverwaltung hat den Bericht der Task Force ,Lupe‘ am Freitag dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses übermittelt.

Wie er in die Hände des Spiegels gelangte, kann ich Ihnen nicht sagen.“ Das Nachrichtenmagazin hatte Ende März auch zuerst über mögliche Schlampereien des Ausschusses bei der Behandlung der Originalakten berichtet. In diesem Zusammenhang hatte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger von einer „konzertierten Aktion“ unter Beteiligung der Justizverwaltung gesprochen.