Senat will Gigabitstrategie beschließen: 5G in jedem Haus, jedem Büro und auf jeder Straße in Berlin

Wer heutzutage kein schnelles Internet hat, schaut in die Röhre. Für Unternehmen, die über keine Breitbandleitung verfügen, kann das Verluste bedeuten. Und für Privathaushalte auch - etwa, wenn die Verbindung im Homeoffice nicht richtig stabil ist.

Das Land Berlin will den Glasfaserausbau nun mit einer sogenannten Gigabitstrategie vorantreiben. Damit sollen die Aktivitäten der Wirtschaft und des Landes beim fortschreitenden 5G-Ausbau langfristig koordiniert werden.

Am Dienstag soll die Gigabitstrategie im Senat beschlossen werden.

"Berlin braucht ein flächendeckendes Glasfasernetz in jedes Unternehmen und in jeden Haushalt. Mit dieser Gigabitstrategie setzt das Land Berlin erstmals klare Ziele beim Ausbau leitungsgebundener Anschlüsse sowie beim Mobilfunk, denn die Berlinerinnen und Berliner benötigen schnelles Internet in den Innenstadtbezirken genauso wie in den Randgebieten“, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vorab mit. 

Der Kern der neuen Strategie liege darin, „privatwirtschaftliche Investitionen mit öffentlichem Monitoring zu verbinden.“ Ziel sei es, dass Berlin bis 2025  eine flächendeckende Gigabit-Versorgung erhält. 

Bis spätestens 2030 soll eine Glasfaserversorgung mit noch schnelleren Übertragungsraten für die gesamte Stadt gewährleistet sein. Beim Mobilfunk soll bereits bis 2025 eine „vollständige 5G-Versorgung aller Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdischer Verkehrswege“ bestehen.

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Laut der Senatswirtschaftsverwaltung gebe es den größten Ausbaubedarf für mittel- bis langfristig notwendige FTTB/H-Anschlüsse – also Glasfaseranschlüsse „Fibre to the Building“, bis ins Gebäude und „Fibre to the Home“, bis zur Haustür. Sie ermöglichen Übertragungsraten von mehreren Gigabit pro Sekunde. Hier bestehen laut Senatsverwaltung „absehbar größere Versorgungslücken“, die wolle man nun schließen.

Bereits 2019 hat der Senat das Breitbandportal gemeinsam mit der Industrie-und Handelskammer (IHK), die auch bei der Gigabitstrategie mit im Boot ist, gestartet. Mit diesem Instrument werden berlinweit die Bedarfe von Unternehmen erfasst. Mittlerweile gehören 13 Internetprovider dazu – von 1&1 über die Deutsche Telekom bis Vodafone.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, übt jedoch Kritik an der Gigabitstrategie des Landes: „Der Senat hat in der Vergangenheit gezeigt, dass das Thema ihm nicht so wichtig ist, sonst wäre schon viel früher etwas passiert“, sagt Gräff. Die Ziele bis 2025 seien nicht ambitioniert genug. Zudem gebe es viel mehr Probleme auf der „operativen Seite“.

Tiefbaufirmen müssen zu lange auf Genehmigungen warten

Konkret mein Gräff: „Die Telekommunikationsunternehmen reißen ja nicht die Straßen auf, das machen ja Tiefbaufirmen. Doch diese müssen viel zu lange auf Genehmigungen von den Bauämtern warten“, sagt Gräff.

Seiner Ansicht nach müsse es ein zentrales Referat geben, dass diese Belange koordiniere. „Maximal vier Wochen, wenn bis dann beim Amt nichts passiert ist, muss der Antrag als genehmigt angesehen werden“, schlägt Gräff vor.

Für die Unternehmen soll es dort, wo der Glasfaserausbau kompliziert wird, finanzielle Hilfen vom Senat geben, sagt ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung. "Wir bereiten gerade eine einzelfallbezogene Anschlussförderung vor, um punktuelle Bedarfe auch kurzfristig bedienen zu können."

Die Gigabitstrategie gilt nur für die öffentlichen Netze. Für das Berliner Landesnetz sei die Innenverwaltung verantwortlich, deswegen sei das Landesnetz – also etwa Behörden und Schulen - von der Strategie ausgenommen.