9-Euro-Ticket in Berlin vor dem Aus: CDU und SPD bereiten Preiserhöhung für Sozial-Fahrkarte vor

Die monatlich rund 200.000 Käuferinnen und Käufer des Berliner Sozialtickets (9-Euro-Ticket) müssen sich ab dem kommenden Jahr aller Voraussicht nach auf eine deutliche Preissteigerung einstellen. Abgeordnete von CDU und SPD lehnten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Beibehaltung des aktuellen Preises wegen des hohen Spardrucks ab. Bereits vor zwei Wochen hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf Nachfrage erklärt, die Beibehaltung des Preises stehe unter dem Vorbehalt der anstehenden Einsparungen.

Björn Wohlert, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion, erklärte in einer von der Linksfraktion beantragten Debatte: „Der Preis kann über Legislaturperioden hinaus nicht garantiert werden.“ Er kündigte an, die CDU werde „nicht in einen politischen Überbietungswettbewerb um den günstigsten Preis einsteigen“, versicherte jedoch, Menschen mit geringen Einkommen würden weiterhin Zugang zur Mobilität haben.

Linke wollte an altem Preis festhalten

Lars Düsterhöft, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ließ ebenfalls erkennen, dass eine Preiserhöhung zum Jahreswechsel sehr wahrscheinlich ist. „Wenn wir über zu erbringende Einsparvolumen über vier Milliarden Euro sprechen, kann es nicht sein, dass alle bestehenden Sozialleistungen für immer festgeschrieben werden“, sagte er in Richtung Linksfraktion, die den Preis von neun Euro pro Monat gern dauerhaft festschreiben wollte. „Komplett absurd“ nannte Düsterhöft entsprechende Pläne und verknüpfte die absehbare Preiserhöhung mit den zuletzt gestiegenen Regelsätzen des Bürgergeldes.

Wie hoch der Preis für das Sozialticket S ab dem kommenden Jahr sein wird, blieb am Donnerstag noch unklar. Denkbar ist, dass die schwarz-rote Koalition den Preis auf 27,50 Euro pro Monat anhebt. Er galt, bevor SPD, Linke und Grüne die Preisabsenkung zum 1. Januar 2023 auf neun Euro beschlossen. Berechnungen zufolge ließen sich so rund 25 Millionen Euro allein im kommenden Jahr einsparen. Für das 9-Euro-Ticket im Haushalt bereitgestellt wurden 78 Millionen Euro pro Jahr. (dpa)