Abgeordnetenhaus in Berlin : Grüne wollen Aussetzung des Familiennachzugs beenden

Im Senat rumort es: Nachdem Michael Müller nicht gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs stimmte, erließ die Grünen-Fraktion eine Resolution.

Syrische Flüchtlinge kommen im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.
Syrische Flüchtlinge kommen im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.Foto: Swen Pförtner/dpa

Der Zoff über die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), am vergangenen Freitag im Bundesrat entgegen der rot-rot-grünen Koalitionslinie nicht gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt zu haben, hallt in der Koalition nach.

Die Grünen-Fraktion verabschiedete am Dienstag eine Resolution, wonach alle landesrechtlichen Spielräume ausgeschöpft werden sollen, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu beenden. Die Grünen fordern, dass Bürgschaftsverpflichtungen, die von Privatpersonen für nachziehende syrische und irakische Familienmitglieder über fünf Jahre abgegeben werden müssen, auf zwei Jahre begrenzt werden. Anerkannte syrische und irakische Geflüchtete können bei Nachweis ihrer Integration ihre Familien nachholen.

Eine Retourkutsche der Grünen nach dem Ärger im Bundesrat gab es am Dienstag auch im Senat. Sie stimmten einer geplanten Bundesratsinitiative für eine Erhöhung des Wohngeldes für Bafög-Empfänger zunächst nicht zu.

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