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Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats.
© Michael Kappeler/dpa
Thema

Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“

Im Bundesrat vertreten die 16 Länder ihre Interessen - sie sind dort durch die Landesregierungen repräsentiert. Als "zweite Kammer" neben dem Bundestag ist der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt. Die Länderkammer ist eine Besonderheit des deutschen Bundesstaats. Sie tagt elf Mal im Jahr. Lesen Sie Berichte und Neuigkeiten über den Bundesrat.

Aktuelle Artikel

Der Bundesrat schickte am Freitag eine Rüge nach Brüssel. 

Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch.

Von Albert Funk
Symbolbild zum Thema Sparpolitik in Deutschland

Sogar noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ist die Einigung beim Bürgergeld da. Was Ampel und Union verabredet haben – und wie es jetzt weitergeht.

Von Karin Christmann
CDU-Chef Friedrich Merz will das Vermittlungsverfahren nutzen, um die Ampel-Koalition zu Änderungen beim Bürgergeld-Gesetz zu bringen.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.

Von
  • Karin Christmann
  • Albert Funk
385 Abgeordnete stimmten für das Gesetz.

Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP im Rahmen einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Das Bürgergeld steht weiterhin in der Kritik. Vor allem die CDU warnt vor einer „Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern“. Lindner verteidigt den Hartz-4-Nachfolger.

Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, bei der Pressekonferenz zur Steuerschätzung in Bonn am 27.10.2022.

Der Bundesfinanzminister will Kaufkraftverluste durch die Inflation bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Wie weit sein Vorhaben gelingt, ist unsicher.

Von Albert Funk
Gesundheitskarten der gesetzlichen Krankenkassen (Symbolbild)

Der Bundesrat hat ein Stabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen gebilligt. Für Versicherte heißt das höhere Zusatzbeiträge - aber wohl keine Leistungskürzungen.

Ein medizinische Mund-Nasen-Bedeckung liegt am 8. September in München auf der Straße.

Bald sollen wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests möglich sein. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzespaket noch zustimmen.