Berlin: Aktionsprogramm für Toleranz: Viele Schüler mit rechten Ansichten

Zehn bis 20 Prozent der Berliner Jugendlichen sind laut Schulsenator Klaus Böger (SPD) anfällig für rechtes Gedankengut. Genau 9,8 Prozent hätten in einer Studie konkrete rechtsextremistische Einstellungen angegeben, sagte Böger bei der Vorstellung eines Aktionsprogramms für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Junge Menschen im Ostteil Berlins seien mit 12,9 Prozent weit anfälliger für Rechts als ihre Altersgenossen im Westteil mit 5,5 Prozent.

Auffällig sei, das vorwiegend junge Männer rechtsextreme Einstellungen haben, sagte Böger. "Die Attraktivität rechtsextremer Ideologien steigt mit der scheinbaren gesellschaftlichen Akzeptanz." Als weitere Gründe wurden mangelndes Wissen, Lebenseinstellungen sowie für den Osten der Zerfall autoritärer DDR-Strukturen genannt. In der Studie aus dem Jahr 1997 wurden 3900 Jugendliche befragt.

Mit dem Sonderprogramm, das am Mittwoch noch vom Hauptausschuss bestätigt werden soll, will die Schulbehörde zusätzlich 1,5 Millionen Mark für Projekte zahlen. Hauptanliegen sei, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, und nicht über sie. Sie seien weniger gefährdet, wenn sie Demokratie auch in Auseinandersetzungen lernen und erleben könnten. Für politische Bildung und Integrationsprojekte stehen im Haushalt insgesamt 23 Millionen Mark zur Verfügung.

Gefördert werden sollen Gedenkstättenfahrten, internationale Jugendbegegnungen, Schüler- und Sportclubs. Auch im Internet sollen Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit gebündelt werden. "Diese Bildungsarbeit würde aber verpuffen, wenn nicht in allen Bereichen der Gesellschaft Front gegen Rechtsextremismus gemacht wird", sagte Böger. Der SPD-Politiker wies in diesem Zusammenhang die Verantwortung für die Schließung von Jugendclubs wegen fehlender Gelder zurück. Dies sei Sache der Bezirke, sagte der Senator.

Die Fördergelder werden laut Böger regional über Jugendstiftungen bewilligt. Auch aus Bundestöpfen sollen zusätzliche Mittel geholt werden, um jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Das von der rot-grünen Regierung aufgelegte Programm XENOS wolle beispielsweise mit jährlich 25 Millionen Mark aus dem Europäischen Sozialfonds für zunächst drei Jahre jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bieten. Für eine positive Grundhaltung zur Gesellschaft sei die berufliche Perspektive der Jugendlichen entscheidend, sagte Böger.