Konzessionsverfahren um Gasnetz: Alliander ist nicht mehr Feuer und Flamme

Überraschende Wende im Konzessionsverfahren um das Berliner Gasnetz: Der niederländische Netzbetreiber Alliander kann kein verbindliches Angebot für das Gasnetz machen. Bis zum 7. April aber müssen die Bieter ihre finalen Angebote bei der Vergabestelle in der Senatsfinanzverwaltung abgeben. Alliander bemüht sich um Schadensbegrenzung: „Wir ziehen uns nicht aus dem Verfahren zurück. Wir müssen die Aktionärsversammlung am 2. April abwarten, wo wir über die Strategie sprechen“, sagte Karen Nitschke, Sprecherin der Konzernmutter Alliander in Arnheim, dem Tagesspiegel. Genau darum geht es: Die Alliander-Eigner, also niederländische Provinzen und Kommunen, sind sehr skeptisch, was das Alliander-Engagement in Deutschland betrifft.

Die Gemeinde Amsterdam hatte sich wie berichtet bereits im Februar gegen Investitionen von Alliander in Deutschland ausgesprochen. Sie hält rund 9,2 Prozent der Anteile. Gemeinsam mit den Provinzen Gelderland, Friesland und Noord-Holland besitzen die Kommunen 76 Prozent der Anteile. Noord-Holland hatte auch Bedenken geäußert. Am Mittwoch tagte das Provinzparlament von Gelderland. Gelderland hält 45 Prozent der Alliander-Anteile. In einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, stellt das Parlament fest, dass „Wachstum von Alliander in den Niederlanden gegenüber Wachstum in Deutschland präferiert wird“, und dass ein „substanzielles Wachstum“ in Deutschland „derzeit nicht angemessen ist“. Die Provinzregierung wird aufgefordert, die Bedenken bei der Anteilseignerversammlung am 2. April vorzutragen.

Sollten die skeptischen Anteilseigner den Kurs von Alliander doch mittragen, ist es sehr fraglich, ob Alliander es schafft, bis zum 7. April ein finales Angebot nachzureichen. Dieses Angebot darf „keinen Gremienvorbehalt enthalten, der dessen Rechtsverbindlichkeit hindert“, heißt es in dem dritten Verfahrensbrief.

Ein nicht rechtsverbindliches Angebot abzugeben „könnte ein formales Ausschlusskriterium aus dem ganzen Konzessionsverfahren sein“, sagte SPD-Energiepolitiker Daniel Buchholz. Die Senatsfinanzverwaltung will sich „an Spekulationen über unternehmensinterne Entscheidungen von Unternehmen im Konzessionsverfahren“ nicht beteiligen.

Im Rennen um die Gasnetzkonzession sind die Gasag mit ihrer Netztochter NBB, der neue Landesbetrieb Berlin Energie und eben Alliander. Gasag und Alliander bewerben sich auch um ein Kooperationsmodell mit dem Land Berlin. Offenbar hat auf Druck der Mitbewerber auch die Gasag ihr Angebot deutlich verbessert. In einem Mitarbeiterbrief, der dieser Zeitung vorliegt, informiert das Unternehmen, dass Aufsichtsrat und Hauptversammlung das Konzessionsangebot verabschiedet hätten. Man werde auch dem Land ein „attraktives Angebot für eine sehr weitgehende Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ machen. Nach Einschätzung von Insidern könnte die Gasag dem Land eine Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent anbieten, das Unternehmen wäre mit 49 Prozent am Netz beteiligt.

Gasag-Sprecher Rainer Knauber wollte sich mit Rücksicht auf das Verfahren nicht äußern. „Der mögliche Rückzug eines Wettbewerbers hat auf unsere Angebotsgestaltung keinen Einfluss“, sagte Knauber. Die Gasag werde dem Land ein attraktives Angebot machen und folge damit „langfristigen Vorhaben, nicht kurzfristigen schnellen Gewinnen“.

Im ersten Halbjahr 2014 soll die Gasnetz-Konzession erteilt werden. Die Konzession für das Stromnetz endet erst Ende 2014. In diesem Verfahren müssen noch keine finalen Angebote abgegeben werden. Sollte allerdings Alliander aus dem Gas-Konzessionsverfahren aussteigen, könnte ihre parallele Bewerbung um das Stromnetz auch nichtig sein. Die Bewerbung von Alliander zielt darauf ab, beide Netze zu betreiben und „Synergieeffekte“ zu nutzen. Die wären aber dann obsolet.