Allianz für Lehrkräfte und Sonderbaurecht für Schulen : Berliner CDU setzt Schwerpunkt auf Bildung

Die CDU-Fraktion hat sich viel vorgenommen, um Berlins Schulen besser zu machen und Familien zu helfen. Vom Schulbau über den Lehrkräftemangel bis hin zur Förderung ukrainischer Kinder reichen die Anträge, die die Christdemokraten an diesem Sonntag beschlossen haben. Hier ihre zentralen Ziele:

Beschleunigter Schulbau durch Sonderbaurecht

Schulbau dauert lange – zu lange, wie Regierung und Opposition gleichermaßen festgestellt haben. Die CDU will jetzt, dass der Senat mittels einer Bundesratsinitiative Tempo macht. Diese Initiative soll erreichen, dass ein Sonderbaurecht für Schulbauten geschaffen wird. Es ermöglicht, Hemmnisse wie den Denkmalschutz und andere Bauvorschriften vorübergehend auszusetzen, die die Bauplanung normalerweise extrem verlangsamen. Vorbild sind die beschleunigten Verfahren, die beim Bau von Flüchtlingsunterkünften gelten.

Zur Begründung wird nicht nur an die alljährlichen Probleme erinnert, den Siebtklässlern Plätze zuzuweisen, sondern vor allem auch daran, dass tausende ukrainische Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf Wartelisten stehen. Nach CDU-Angaben stehen den rund 7000 Geflüchteten, die inzwischen einen Schulplatz bekommen haben, weitere rund 4000 Unversorgte gegenüber.

Es gehe auch nicht an, dass berlinweit tausende Schülerinnen und Schülern in Containern statt in regulären Schulen unterrichtet würden. Wie berichtet, fehlen rein rechnerisch in Berlin aktuell rund 20.000 Schulplätze. Um diesen Mangel auszugleichen, müssen Klassenräume überfüllt und Fachräume zu normalen Unterrichtsräumen umgewandelt werden.

Wer bei der Allianz gegen den Lehrkräftemangel mitwirken soll

Zahlreiche Vorschläge macht die CDU-Fraktion, um den akuten Berliner Lehrkräftemangel zu beheben. Im Zentrum steht die Bildung einer „Allianz für Lehrkräftebildung“. Sie soll Vertreter der Senatsverwaltungen für Bildung und Wissenschaft, der Universitäten, des Instituts für Schulqualität sowie des neu zu gründenden Landesinstituts für Lehrerbildung zusammenführen sowie als Berater dazu Schulpraktiker und Elternvertreter.

Die Allianz soll auch Anreize schaffen können, indem sie etwa einen Pool an Wohnheimplätzen, Stipendien und Willkommensprämien für Berufsanfänger anregt.

Um die laut CDU-Fraktion besonders hohe Abbrecherquote bei den Studierenden des Grundschullehramts zu senken, empfehlen die Abgeordneten, das Studium auf „Bachelor-Länge mit anschließendem Referendariat zu verkürzen“. Das verkürzte Studium ohne Master würde zu einer niedrigeren Besoldungsgruppe (A11 statt A13) führen.

Unterricht durch „extraterritoriale Lehrkräfte“

Ein weiterer Baustein gegen den Lehrermangel ist für die CDU das „extraterritoriale Unterrichten“ durch internationale, voll ausgebildete Lehrkräfte. Berlin könne auf dem Weg zur internationalen Bildungsmetropole eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese internationalen Lehrkräfte sollen „als Ergänzung für digitales Unterrichten“ gewonnen werden, müssten also nicht in Berlin leben.

Frühe Förderung – auch durch Vorklassen

Bereits vor der Schule sollen die richtigen Weichen gestellt werden. Das bedeutet für die CDU, dass die sogenannten Sprach-Kitas erhalten bleiben. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2023 die zusätzlichen Personalmittel für die „Sprach-Kitas“ auslaufen lassen wolle.

Für den besseren Übergang von der Kita in die Schule sollen zudem die Vorschulklassen wiederbelebt werden, die die SPD mit der Grundschulreform von 2005 abgeschafft hatte. Diese Forderung hatte Fraktionschef Kai Wegner bereits 2021 erhoben.

Corona-Gelder sollen nicht verfallen

Aktuell droht nach CDU-Angaben der Verlust eines zweistelligen Millionenbetrags, weil Berlin es nicht schaffe, die Bundesgelder aus dem „Corona-Aufholpaket“ auszugeben. Angesichts der hohen Belastungen und verringerter Lernleistungen durch die pandemiebedingten Schulschließungen sei das nicht hinnehmbar. Dem CDU-Antrag zufolge waren im August nur 24 von 44 Millionen Euro verbraucht worden.

Mehr Angebote für ukrainische Schüler

Um den über 10.000 ukrainischen Kindern und Jugendlichen gute Startchancen zu geben, soll es nicht nur genügend Schulplätze geben statt Wartelisten, sondern auch vermehrt die Möglichkeit, sie innerhalb von deutsch-ukrainischen Begegnungsschulen (DUB) zu fördern.

Die drei bereits benannten Modellschulen seien ein guter Anfang, würden aber nicht reichen. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb „in jedem Bezirk mindestens eine DUB“ vor. An diesen Standorten sollten dann auch die mitgeflohenen ukrainischen Pädagog:innen eingesetzt werden.

Hebel gegen Kinderarmut

Die CDU erinnerte daran, das jedes vierte Kind in Berlin in Armut aufwachse. Um hier das zu kompensieren, was die Familien nicht leisten können, soll auf vielen Ebenen geholfen werden. Dazu gehört die Stärkung von Initiativen und Projekten, die Kindern in sozial benachteiligten Kiezen ein gemeinsames Frühstück in der Kita oder Schule ermöglichen. Kochkurse seien zudem ein gutes Mittel, um Kinder und Jugendliche für eine gesunde Ernährung zu begeistern.

Die Sozialarbeit in Kita und Schule soll „schnell und umfassend“ ausgebaut und Kita-Sozialarbeit im nächsten Haushalt verankert werden. Insgesamt hat die Fraktion der Christdemokraten rund 25 Stellschrauben in den Bereichen Ernährung, soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit sowie Beratung und Organisation benannt, die sie betätigen möchte, um die Folgen der Armut für die Kinder einzudämmen.