Als Sparmaßnahme: SPD-Landesspitze will Schulessen für Großteil der Berliner Kinder kostenpflichtig machen

Vor dem Hintergrund der notwendigen Sparmaßnahmen bringen die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erneut die teilweise Abschaffung des kostenlosen Schulessens für Berliner Kinder ins Spiel – und nennen erstmals Details, wie sie umgesetzt werden könnte.

„Bei den anstehenden notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt müssen wir schauen, wie wir vorhandene Mittel auch umverteilen können und weitere Mittel heranziehen können“, sagten die SPD-Vorsitzenden am Freitag. Ein Beispiel sei das für alle kostenfreie Schulessen, das in Berlin komplett aus Landesmitteln finanziert werden müsse.

Hikel und Böcker-Giannini verweisen stattdessen auf einen Stadtstaat, der es anders handhabt: „Hamburg geht hier einen anderen Weg, indem sie das Schulessen über die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) des Bundes finanzieren“, sagten Hikel und Böcker-Giannini. „BuT-berechtigte Kinder erhalten dann weiterhin ein kostenloses Mittagessen, wer nicht BuT-berechtigt ist, muss sein Schulessen aber selbst zahlen.“

Berechtigt für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sind Kinder, die in Familien mit Sozialhilfebezug leben oder etwa Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Die Mittel für das Paket werden vom Bund bereitgestellt. Berlin müsste nach diesem Modell also kein Geld mehr für Schulessen in die Hand nehmen. In der Bundeshauptstadt dürften etwa ein Drittel der Kinder für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket berechtigt sein.

Der Vorstoß der Parteivorsitzenden ist nicht ganz neu: Bereits im parteiinternen Wahlkampf hatten Hikel und Böcker-Giannini die Gebührenfreiheit für alle mehrfach infrage gestellt. Mit ihrem erneuten Vorstoß stellen sie sich an die Seite des Koalitionspartners. Auch aus der CDU hieß es vor wenigen Wochen, dass man sich fragen müsse, ob man sich diese Art der Kostenlos-Politik vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage leisten könne.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der erst Ende Mai von den neuen Vorsitzenden an der Landesspitze abgelöst wurde, ist bekanntlich anderer Meinung und hält weiterhin an der Gebührenfreiheit fest. Er war maßgeblich dafür verantwortlich, dass das kostenlose Mittagessen an Schulen 2019 eingeführt wurde. Generell ist fraglich, ob die Abschaffung des kostenlosen Mittagessens eine Mehrheit in der SPD finden wird.