„Anliegen, dass die Wiederholungswahl gut funktioniert“: Berliner Grüne blockieren separaten Termin für Klima-Volksentscheid nicht mehr

Die Berliner Grünen sperren sich nicht mehr gegen zwei verschiedene Termine für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl und den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030. „Es ist unser Anliegen, dass die Wiederholungswahl organisatorisch gut funktioniert“, sagte Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „So sehr wir uns eine Zusammenlegung von Wiederholungswahl und Abstimmung gewünscht hätten, so deutlich wurde nun, dass die Trennung der Termine aufgrund der fehlenden Vorbereitung und Verschleppung nicht mehr verhindert werden kann.“

Der Senat will am Dienstag den Termin für den Volksentscheid bekanntgeben. Voraussichtlich läuft es auf den 26. März 2023 hinaus. Über das Thema hatte es koalitionsintern längere Auseinandersetzungen gegeben. Die Initiative, die den Volksentscheid durchgesetzt hat, hat sich immer wieder für eine Abstimmung am 12. Februar stark gemacht. Dann stehen die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten an. Mit ihrem Versuch, das gerichtlich durchzusetzen, ist sie in der vergangenen Woche gescheitert.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält einen gemeinsamen Termin unter anderem aus organisatorischen Gründen für nicht möglich. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte sich so geäußert. „Unser aller Aufgabe ist, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dazu gehört auch ein angemessener Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, sagte Ghirmai. „Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß gelegt und mit der Verweigerungshaltung, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, Fakten geschaffen“, so der Vorsitzende der Berliner Grünen, die zunächst für einen gemeinsamen Termin plädiert hatten.

„Wir kritisieren die Innenverwaltung dafür, bis zum Schluss keine organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl getroffen zu haben“. Ein gemeinsamer Termin wäre möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen, sagte Ghirmai. „Die von ihr vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“ Für zukünftige Volksentscheide forderten die Grünen, diese im Sinne des diese vorausschauend zu planen und wann immer möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen zusammenzulegen.

Das Bündnis „Klimaneustart“ will mit dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. (dpa)