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Tagesspiegel Plus Update
Anschlag auf Stromnetz: Ist der Berliner Verfassungsschutz ausreichend gerüstet gegen Linksextremismus?
Nach dem größten Stromausfall seit 1945 in Berlin fordert die Justizsenatorin ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Warum gibt es beim Verfassungsschutz kein eigenes Referat mehr dafür?
Stand:
Nach dem linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vor eineinhalb Wochen drängt Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Kampf gegen den Linksextremismus auf mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. Doch ausgerechnet die Verfassungsschutzabteilung in der von Iris Spranger (SPD) geführten Senatsinnenverwaltung gerät nun ins Visier mit der Frage, ob der Nachrichtendienst in Sachen Linksextremismus gut genug aufgestellt ist.
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