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Der Ex-Senator Harald Wolf beim Landesparteitag der Linken.
© imago images/Thomas Lebie

Linke-Abgeordneter Wolf: Anspruch auf höhere Altersbezüge per früherem Stichtag

Harald Wolf hat sein Mandat nach dem Jahreswechsel niedergelegt. Für ihn gelten die höheren Alterssätze, die das Abgeordnetenhaus im September beschloss.

Der Linken-Politiker Harald Wolf hat bei den Altersbezügen nicht davon profitiert, dass er seinen Mandatsverzicht nicht vor, sondern nach dem Jahreswechsel erklärt hat. Seit dem 1. Januar werden den Abgeordneten höhere Diäten gezahlt. Entscheidend ist für Wolf aber der 26. September, der Stichtag liegt knapp vier Monate zurück.
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Am Freitag hat ein Parlamentssprecher seine Angaben auf erneute Anfrage konkretisiert und stützte nun doch die Angaben des Linken-Abgeordneten und früheren Wirtschaftssenators. Auch Wolf, der in dieser Woche seinen Mandatsverzicht für Mitte Februar angekündigt hat, meldete sich erneut zu Wort.

Klar ist nun: Hätte Wolf bereits im Dezember sein Mandat niedergelegt, wären seine Ansprüche auf Altersbezüge nicht geringer ausgefallen. Zum Jahreswechsel trat das neue Abgeordnetengesetz in Kraft. Im Raum stand der Verdacht, durch seinen Mandatsverzicht im Februar 2020 seien seine Ansprüche um 1500 Euro höher ausgefallen.

Entscheidend ist aber nicht der Jahreswechsel, sondern der Tag, an dem das Parlament das Abgeordnetengesetz beschlossen und die Diäten von 3944 Euro auf 6250 Euro im Monat angehoben hat. Das war am 26. September. Jeder Parlamentarier, der an diesem Tag Mitglied des Abgeordnetenhauses war, profitiert von der Novelle – auch von höheren Altersbezügen. Hätte Wolf noch vor dem Beschluss Ende September sein Mandat niedergelegt, bekäme er geringere Altersbezüge.

Wolf stehen Altersbezüge für Senatorenamt zu

Ihm stehen auch Altersbezüge für seine Zeit als Senator von 2002 bis 2011 zu. Die Abgeordnetenpension wird mit den Ruhestandsbezügen als Senator verrechnet.

Ein weiteres Beispiel verdeutlicht die Neuregelung: Hätte Wolf seinen Mandatsverzicht im Oktober, also direkt nach dem Gesetzesbeschluss erklärt, wären die Altersbezüge für die Monate Oktober bis Dezember anhand der bis Jahresende gültigen Diät berechnet worden.

Nach der Dauer seiner Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus wären das bei Wolf 65 Prozent gewesen, also je 2564 Euro in den drei Monaten. Seit dem 1. Januar 2020 hätten sich die Altersbezüge dann nach der neuen Diät gerichtet, für Wolf bedeutet das eine monatliche Summe von 4062 Euro.

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