Vorschlag des Generalsekretärs: Anti-Chaos-Kommission der FDP ohne Mehrheit

FDP-Fraktionschef und Generalsekretär Sebastian Czaja schlägt eine Enquete-Kommission vor, um die Probleme in der Verwaltung anzugehen. „Wir müssen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden darüber sprechen“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. So eine Kommission könne „schnell“ arbeiten und spätestens im Frühjahr 2021 Vorschläge präsentieren.

Auf dem FDP-Parteitag sprach Czaja am Samstag von einer „Anti-Chaos-Kommission“, die die Verwaltung „auf Zukunft trimmt“. Damit meinte er die Enquete-Kommission, in der er unter anderem über die Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung sprechen möchte, damit Doppelstrukturen abgeschafft werden. Auch über die Einführung eines Vollzeitparlaments will Czaja diskutieren. Themen für eine Kommission seien außerdem die Schuldenbremse und deren Übernahme in die Landesverfassung, das politische Bezirksamt oder die Privatisierungsbremse.

Erfolg wird Czaja mit seinem Vorstoß nicht haben

Czaja hatte schon 2017 eine parteiübergreifende Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung vorgeschlagen. Daraus wurde nichts. Erfolg wird er mit dem erneuten Vorstoß auch nicht haben. Die SPD war Anfang der Legislaturperiode einer Kommission aufgeschlossen, sieht jetzt eine Einsetzung zweieinhalb Jahren vor der Abgeordnetenhauswahl als zu spät an.

Die Kommissionsarbeit würde sich mit dem Wahlkampf überschneiden, heißt es in der SPD. Außerdem gebe es ja die Vorschläge der Alt-Kommission für Reformprozesse in der Verwaltung, die zurzeit mit den Bezirken diskutiert werden. Genau dieser Argumentation folgt auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Czajas Vorschläge für eine Enquete-Kommission bezeichnete Wolf als „einen Kessel Buntes“. Auf Einladung der Linken wollen sich Ende des Monats die Fraktionschefs von SPD, Grünen, der CDU und FDP treffen, um über die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung zu sprechen.

Die AfD steht einer Enquete-Kommission aufgeschlossen gegenüber

Demnach sollen öffentliche Unternehmen nur dann verkauft werden dürfen, wenn die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid dafür stimmt. Die Privatisierungsbremse ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel lehnte Czajas Vorschlag ebenfalls ab. Sie vermisse konkrete Ideen. Das E-Government-Gesetz müsse umgesetzt werden. Und das Lenkungsgremium der Informations- und Kommunikationstechnik im Land müsse demnächst einen Plan vorlegen, welche Prozesse konkret in die Wege geleitet werden.

Die AfD steht einer Enquete-Kommission weiterhin aufgeschlossen gegenüber, die CDU lehnt sie ab. „Man sollte die Dinge nicht vermischen“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Im Übrigen habe die CDU schon eine Arbeitsgruppe zur Verwaltungsmodernisierung. Und wenn FDP-Fraktionschef Czaja mit ihm sprechen wolle, solle er sich gern an ihn wenden.

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