Antisemitismusbeauftragter Berlin: Erst die Stelle, dann das Geld

Als erstes Bundesland hatte Berlin in diesem Jahr ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Darin enthalten ist auch die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten. Doch für diese Stelle ist – derzeit – noch gar kein Geld im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorhanden. Die CDU wundert sich. „Wir sind ratlos, weil wir uns nicht vorstellen können, wie das Antisemitismuskonzept so umgesetzt werden soll“, sagt die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld. Interimsmäßig wird das Amt durch Lorenz Korgel, Referatsleiter für Demokratieförderung und Prävention in der Senatsjustizverwaltung, ausgeübt.

Sebastian Brux, Sprecher der Justizverwaltung, erklärt: Die Haushaltsverhandlungen liefen noch, einen Änderungsantrag durch die Koalitionsfraktionen werde es sicherlich geben. Der Haushaltsentwurf sei gleichzeitig mit dem Antisemitismuskonzept erarbeitet worden, die Stelle deshalb nicht dort eingeflossen. „Es wird nächstes Jahr auf jeden Fall einen hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten geben, der Herrn Korgel ablöst. So war immer der Plan. Wenn die CDU das skandalisiert, hat sie nicht zugehört“, sagt Brux.