Berlin-Lichtenrade: Anwohner der Dresdner Bahn wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Der Auftrag ist klar: Weitermachen. In Lichtenrade wehren sich Anwohner auch nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter gegen den oberirdischen Ausbau der Dresdner Bahn durch den Ortsteil. Sie fordern nach wie vor einen Tunnel. Die Hoffnung ruht nun auf dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die erfolglosen Kläger jetzt  anrufen wollen – und sollen.

Am Montagabend informierte Klaus Roesler von der Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn Anwohner über den Verlauf der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni. Obwohl alles entschieden ist, kamen rund 250 Interessierte ins Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Und als Roesler am Schluss fragte, ob nun der Gang nach Karlsruhe folgen soll, selbst wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist, antwortete ihm ein lang anhaltendes Klatschen. Also weitermachen.

„Das kleine gallische Dorf kämpft weiter“

Die Arbeiten stoppen wird das Einschalten des höchsten deutschen Gerichts nicht. Auch das hatte Roesler auf der sehr sachlichen Veranstaltung zuvor klar gemacht. Beifall gab es aber bereits für sein Zitat des bekannten Satzes: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Eine Frau sagte nur: „Was sollen wir sonst machen?“ Und auch  der Tempelhofer CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak setzte sich fürs Weiterklagen ein. „Das kleine gallische Dorf kämpft weiter“, sagte er anschließend.

Am Geld scheitert das Fortsetzen der juristischen Mittel nicht. Rund 62.000 Euro habe man bisher für den Klageweg ausgegeben, sagte der Kassierer der als Verein eingetragenen Bürgerinitiative, Gerd Jenke. Etwa 15.000 Euro könnten aus der verlorenen Klage in Leipzig als Kostenersatz für die Bahn dazu kommen. Und beim Einschalten des Bundesverfassungsgerichts rechne man mit Anwaltskosten bis zu 10.000 Euro. Das alles reicht, denn auf dem Rechtshilfekonto seien noch über 66.000 Euro.

Hat der Senat die Anwohner im Stich gelassen?

Das Geld haben Anwohner als eine Art Kaution auf Privatkonten überwiesen; Spendenbescheinigungen gab es dafür nicht. Wenn am Ende etwas übrig bleibt, werde es zurückgezahlt, sagte Jenke.

Mit dem Geld wurden auch die drei privaten Kläger unterstützt. Roesler bedauerte auf der Veranstaltung, dass keine weiteren Anwohner bereit gewesen waren, zu klagen, obwohl die Kostenübernahme zugesichert war. Im Blick hatte er dabei vor allem Zugezogene, die seiner Ansicht nach dem Argument, das Planungsverfahren habe mit fast 20 Jahren zu lang gedauert, mehr Gewicht vor Gericht hätten verleihen können. Betretenes Schweigen im Halbrund. Nun sei es zu spät zum Einsteigen, sagte Roesler.

Im Stich gelassen habe die rund 50.000 Menschen in Lichtenrade aber vor allem der Senat, der zwar verbal für den Bau des Tunnels eingetreten, der Klage aber nicht beigetreten sei. Dies habe die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht erheblich geschmälert.

Die Bahn sucht den Kontakt zu ihren Kritikern

Die Bahn will noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen. Was und wie sie bauen will, erläutern Fachleute am heutigen Mittwoch sowie am 11. Juli und 18. Juli Interessierten jeweils von 16 Uhr bis 18 Uhr in der Stadtteilbibliothek an der Briesingstraße 6.

Und die Bahn geht sogar noch weiter auf ihre Kritiker zu: Sie sollen mitbestimmen können, welche Farben die bis zu fünf Meter hohen Lärmschutzwände haben sollen, die die Anwohner gar nicht haben wollen. Hierfür gab es in der Runde nur hämisches Lachen.