Thomas Heilmann hat schon das Heizungsgesetz der Ampel juristisch aufgehalten. Nun schaltete der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Doch dieses wies seinen Antrag zurück.
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Bundesverfassungsgericht
Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle Artikel
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Der in den Cum-ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine Beschwerde „unzulässig“.
Oliver Schenk ist Medienminister in Sachsen. Auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ hat er ausgesprochen, was bislang als Geheimplan galt.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
Im Streit um einen Taliban-Post gibt das Bundesverfassungsgericht dem Ex-„Bild“-Chefredakteur Recht. Damit stärkt es die Meinungsfreiheit, auch gegenüber der Bundesregierung.
Streit über Taliban-Tweet mit Bundesregierung: Karlsruhe gibt Ex-„Bild“-Chefredakteur Reichelt recht
Im Streit um einen Taliban-Post zwischen Julian Reichelt und der Bundesregierung hat Karlsruhe dem Ex-„Bild“-Chefredakteur recht gegeben. Der Staat müsse auch polemische Kritik aushalten.
Anstatt Notlagenkredite sollen Eigenkapitalerhöhungen bei den Landesunternehmen für die notwendige Schlagkraft beim Klimaschutz sorgen. Auch eine Reform der Schuldenbremse streben CDU und SPD an.
Eine Regierungskommission fordert die Straffreiheit des Abbruchs, die Union droht schon mit Klage. Es ist absehbar, wer politisch gewinnt, wenn die Debatte neu eröffnet wird.
Die Begrenzung der Miete auf maximal zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete hält Haus und Grund für verfassungswidrig und geht nach Karlsruhe. Bauministerin Geywitz zeigt sich gelassen.
Wer ein Kind zeugt, konnte trotzdem von der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern - sogar eine Doppel-Vaterschaft ist künftig denkbar. Eine Analyse.
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesprochen.
Leiblichen Vätern wurde es zu lange zu schwer gemacht, den Status als rechtlicher Vater zu erlangen. Das Gericht hat das erkannt - und stellt sie ab sofort unter den Schutz des Elterngrundrechts
Akzeptanz hat nicht nur mit dem Rundfunkbeitrag, sondern auch mit dem Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu tun. Ein Interview mit dem CDU-Medienpolitiker Markus Kurze aus Sachsen-Anhalt.
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.
Nach den Pannen beim Breitscheidplatz-Anschlag wollte Rot-Grün-Rot den Verfassungsschutz wissenschaftlich überprüfen. Nun stoppt Schwarz-Rot die Kurze-Leine-Politik.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.
Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.
Tagesspiegel Plus
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
In Thüringen stehen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vor Gericht. Ihr Ziel soll gewesen sein, politische Gegner zu töten.
Zwangsehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, hieß es aus dem Justizministerium. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung mit milderen Verboten gefordert.
Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.
Die AfD wollte das Verfahren am Oberverwaltungsgericht vertagen, scheiterte damit aber. In Münster soll entschieden werden, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell für Deutschland taugt das wenig.
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt ist zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, nicht aber sein rechtlicher. Am 9. April soll das Urteil fallen.