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Die Richter des Bundesverfassungsgericht.
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Thema

Bundesverfassungsgericht

Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Artikel

Immobilien sind teurer geworden und werden jetzt neu bewertet – das erhöht die Erbschaftsteuer.

Die Union fordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Die Ampel-Koalition lehnt ab – und macht ein dezentes Angebot.

Von Albert Funk
In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen.

Die Polizistin geht seit Jahren erfolglos gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Nun unterlag sie vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am 12. Februar werden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten wiederholt.

Grüne und Klima-Aktivisten wollen Volksentscheid und Wiederholungswahl zusammenlegen. Landes- und Bezirkswahlleiter warnen vor gravierenden Folgen.

Von Julius Betschka
Eine gestellte Aufnahme zu „Wohnungsbesichtigungen“ in Berlin

Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.

Von Hannes Heine
Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes Sönke Hilbrans (l-r), Jürgen Kipp, Sabrina Schönrock, Ludgera Selting (Präsidentin), Robert Wolfgang Seegmüller, Ahmet Kurt Alagün, Margarete Gräfin von Galen und Christian Burholt stehen im Verfassungsgericht.

Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler Morlok und Politikwissenschaftler Faas stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber.

Von Julius Betschka
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden.

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.

Von
  • Julius Betschka
  • Dominik Mai
Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.

Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht seine Urteile für Journalisten früher als für Prozessbeteiligte. Foto: dpa/Uli Deck

Die Karlsruher Vorzugsbehandlung für einige Journalisten ist nahezu ein Unikum in Europa - das ergibt eine Recherche der Bundestagsverwaltung. Nur in Österreich passiert etwas Ähnliches.

Von Jost Müller-Neuhof
Noch einmal bitte: In rund einem Fünftel der Berliner Wahllokale soll nochmal abgestimmt werden.

Rund 500.000 Berliner müssen voraussichtlich nochmal Ihre Stimme abgeben. Vor allem Pankow ist betroffen.

Von
  • Kilian Rüß
  • Daniel Böldt
Tot- und Fehlgeburten sind in Deutschland noch immer ein Tabuthema.

Wenn eine Schwangerschaft vor der 24. Woche endet, besteht kein Anspruch auf Mutterschutz. Betroffene Frauen haben sich nun an Karlsruhe gewandt.

Von Lea Schulze
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl.

Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.

Von Daniel Böldt
Neben der möglichen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten, muss voraussichtlich auch die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden.

Das Gremium hat sich für eine Wiederholung in 431 von 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Dies könnte vor allem Auswirkungen für die Direktkandidaten in Reinickendorf und Pankow haben.

Von Daniel Böldt
Ludgera Selting (l-r), Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Robert Wolfgang Seegmüller, Vizepräsident, Ahmet Kurt Alagün, Richter und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, und Margarete Gräfin von Galen, Rechtsanwältin und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, stehen in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem.

Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von Julius Betschka
Der 37-Jährige wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern.

Von Julius Betschka
 „Die Wahlprüfung ist kein Basar“, sagt Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Die Ampel-Koalition im Bund feilscht um eine möglichst schmale Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Rechtlich ist das fragwürdig.

Von Julius Betschka
Leere Flure: In drei von vier Bezirken werden die AfD-Stadtratskandidaten regelmäßig abgelehnt.

In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau steht der AfD das Vorschlagsrecht für je einen Stadtratskandidaten zu. Doch sie verlieren jede Wahl.

Von Johanna Treblin
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht. Zu politisch?

Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.

Von
  • Daniel Böldt
  • Anna Thewalt
Der Verfassungsgerichtshof tagte im Großen Hörsaal der Freien Universität.

Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?

Von
  • Julius Betschka
  • Robert Kiesel
Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis war nach den Wahlpannen zurückgetreten.

Martin Morlok ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler. Im Interview erklärt er, worauf es bei der juristischen Prüfung der Berliner Wahlpannen ankommt – und dass er diese für kleiner als gedacht hält.

Von Julius Betschka
Die Humboldt-Universität, im Bild das Hauptgebäude.

Die Verfassungsrichter befassen sich mit der in Berlin vorgeschriebenen Entfristung wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nun ignoriert der Parlamentspräsident seine eigenen Experten.

Von Alexander Fröhlich