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Markierungen für eine Fahrradsstraße.

© imago images/Seeliger

Tagesspiegel Plus

Ärger über Autos in der Fahrradstraße: Bezirk streitet mit Polizei über Poller-Sperre

Um den Durchgangsverkehr fernzuhalten, will Pankow die Ossietzkystraße absperren. Die Polizei hält das für „unangemessen“ und will andere Maßnahmen - doch der Bezirk bleibt hart.

Von Christian Hönicke

Wie genau sieht eigentlich eine Fahrradstraße aus? Nicht nur in der Stargarder Straße wird darüber debattiert, auch in der Ossietzkystraße ist die Problematik weiter ungelöst. Die gehört schon seit Mitte 2020 offiziell den Radlern, doch der Auto-Durchgangsverkehr rollt ungerührt weiter. Nun streitet der Bezirk mit der Polizei darüber, ob man die Autos mit Durchfahrtsperren generell ausschließen darf oder nicht. Das erklärte Pankows zuständige Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU).

Im Juni 2021 habe der Bezirk Verkehrszählungen zwischen Majakowskiring und Breite Straße durchgeführt, so die Stadträtin „Dabei konnte ein relativ hoher Anteil an nicht-zulässigem Kfz-Durchgangsverkehr Richtung Norden nachgewiesen werden.“ Man habe auch „Auffälligkeiten“ hinsichtlich negativer Einflüsse auf die Verkehrssicherheit daraus ableiten können. Ihr Amt habe sich daher entschieden, „zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Fahrradstraße eine Durchfahrtsperre für Kfz in Höhe Majakowskiring vorzusehen – einen sogenannten Modalfilter“. Darüber hatten wir bereits berichtet.

Doch die Polizei fuhr dazwischen, behauptet der Bezirk nun. Anders-Granitzki berichtete, eine verkehrsrechtliche Anordnung der Durchfahrtsperre müsse bei der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverkehrsverwaltung beantragt werden. Die wiederum stimme sich dabei mit der Polizei ab.

Im September 2021 habe die Polizei in ihrer Stellungnahme jedoch „erhebliche Zweifel an der Angemessenheit und Erforderlichkeit der geplanten Maßnahme“ geäußert, so Anders-Granitzki. Im Rahmen der „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ sei demnach immer das mildeste Mittel zu wählen. „Und da kam die polizeiliche Einschätzung, dass ein Modalfilter hier nicht das mildeste Mittel sei.“

Daraufhin habe das Bezirksamt zwei weitere Varianten geprüft. Zum einen, eine Einbahnstraße in Richtung Süden zwischen Majakowskiring und Parkstraße einzurichten. Außerdem wurde eine „Diagonalsperre“ auf der Kreuzung Parkstraße erwogen, die ein Durchfahren der Ossietzkystraße in Gänze verhindern würde. „Diese Varianten erscheinen uns aber in der Situation vor Ort wenig zielführend“, so Anders-Granitzki. „Wir halten nach wie vor den Modalfilter an dieser Stelle für erforderlich und werden uns weiterhin dafür stark machen und die Umsetzung vorantreiben.“

Man habe die Sperr-Pläne inzwischen „leicht modifiziert“ zur erneuten Einschätzung an die Polizei weitergeleitet, sagt Anders-Granitzki. Nun warte man die nächste Stellungnahme ab: „Ein genauer Termin, wann die Modalfilter installiert werden, kann daher noch nicht genannt werden.“

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