Großflughafen Schönefeld: Ausbaugegner beklagen rechtliche Änderungen
Die Ausbaugegner erheben kurz vor der geplanten Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht neue Vorwürfe. Sie monieren kurzfristige Änderungen an den Regelungen zur Landesplanung.
Berlin/Leipzig - Das Land Brandenburg, das die Baugenehmigung für das Milliardenprojekt erlassen hatte, habe kurzfristig mehrere Nachbesserungsversuche in das Verfahren eingebracht, sagte Anwalt Wolfgang Baumann am Dienstag. Ein weiterer Klägeranwalt beantragte, den am 7. Februar vorgesehenen Beginn der Verhandlung zu verschieben. Ob der Zeitplan geändert wird, stand nach Angaben eines Gerichtssprechers aber noch nicht fest.
Der zuständige 4. Senat habe keinen Termin für eine Entscheidung genannt, sagte Sprecher Wolfgang Sailer am Dienstag. Das Potsdamer Verkehrsministerium teilte mit, jede Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren. Ein Sprecher wies aber zugleich Vorwürfe der Anwälte zurück, überraschend rechtliche Vorgaben geändert zu haben.
Konkret monieren die Anwälte der Ausbaugegner Änderungen an Regelungen zur Landesplanung, die an diesem Mittwoch in Kraft treten. Damit versuche das Land Brandenburg, «in letzter Minute» Fehler des Planfeststellungsbeschlusses vom Sommer 2004 zu beheben, der den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI genehmigt hatte. Daneben sehen sich die Kläger dadurch benachteiligt, dass Änderungen bei artenschutzrechtlichen Vorgaben vorgenommen wurden. Das brandenburgische Verkehrsministerium verwies darauf, dass beide Punkte allen Beteiligten bereits seit Monaten bekannt seien.
Das Bundesverwaltungsgericht will vom 7. Februar an in letzter Instanz über den rund zwei Milliarden Euro teuren Bau des BBI verhandeln. Mit rund 4000 Klagen ist es das größte Verfahren in der Geschichte des Gerichts. Der neue Flughafen soll Ende 2011 auf dem Areal des heutigen Flughafens Schönefeld eröffnet werden. (tso/dpa)