Ausbruch von Masern und Windpocken: Berlin verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Ein vorläufiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin wegen Masern und Windpocken in den sechs Erstaufnahmeheimen. Und Aufregung in Marzahn-Hellersdorf über gefälschte Briefe des Senats, die als Postwurfsendung offenbar Vorurteile und Wut auf die Neuankömmlinge schüren und Verunsicherung auslösen sollen: Das waren die neuesten Nachrichten am Mittwoch zum Streit um die Flüchtlingshilfe und zu den Problemen der Unterbringung von Hilfesuchenden. Die Senatsverwaltungen und das Abgeordnetenhaus waren damit intensiv beschäftigt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, gilt für Berlins Erstaufnahmeeinrichtungen bereits seit vergangenem Freitag ein Aufnahmestopp wegen des Ausbruchs von Masern und Windpocken unter den Bewohnern. Ursprünglich sollte die Sperre nur bis zum Donnerstag gelten. Da die Infektionen aber noch nicht eingedämmt sind, hat die Senatssozialverwaltung den Stopp vorerst verlängert. Die zuständigen Ärzte der bezirklichen Gesundheitsämter sollen dann letztlich Entwarnung geben.

Wegen der Sperre hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beim Bundesamt für Immigration und Flüchtlinge beantragt, dass vorerst keine neu in anderen Bundesländern angekommenen Flüchtlinge mehr nach Berlin geschickt werden. Zahlreiche Hilfesuchende reisen allerdings selbstständig aus dem Ausland direkt in die Hauptstadt und sprechen hier erstmals vor. Alleine am Mittwoch baten 65 Menschen, darunter etliche Familien, in der Zentralen Erstaufnahmebehörde um eine provisorische Bleibe in Berlin. Bis die Infektionsrisiken in den Wohnheimen für Erstankömmlinge abgeklungen sind, erhalten diese Personen Gutscheine für Hostels, in denen sie erst einmal unterkommen können. Auch in anderen Bundesländern gab es in der Vergangenheit schon mehrfach Aufnahmestopps in Flüchtlingsheimen wegen Masern und Windpocken.

„Diese Schreiben sind feige und unerträglich"

Auf die gefälschten Briefe in zahlreichen Postkästen von Marzahn-Hellersdorf reagierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit einer geharnischten Erklärung. „Diese Schreiben sind feige und unerträglich", heißt es darin. Im Namen der Senatsverwaltung wurden in den Briefen in barschem Ton Baumaßnahmen für eine „Asylantenunterkunft“ angekündigt. Rückfragen und Einwände seien unerwünscht. In einem weiteren gleichfalls von Unbekannten verschickten Schreiben fordert ein dubioser Rechtsanwalt die Empfänger des ersten Briefes auf, sich gegen die Unterkunft mit einer Sammelklage zu wehren. Zugleich wird ein erster Unterstützungsbeitrag von 48 Euro verlangt und zu einer noch geheim gehaltenen Demonstration aufgerufen. Und schließlich sei ein Flugblatt mit versandt worden „mit absurden Hinweisen eines angeblichen Senatsbeauftragten, der Anwohnerinnen und Anwohner zu Freiwilligendiensten auffordert“.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am Mittwoch wegen der Fälschungen Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung gestellt. Gemeinsam mit der Senatsgesundheitsverwaltung verurteilt sie „den Versuch, Ängste zu schüren und dabei am besten noch gleich Geld verdienen zu wollen“. Es sei ein zentrales Anliegen des Berliner Senats, die Herausforderungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen „im Dialog mit den Bürgern zu meistern“. Wer aus Krisenherden komme und in Berlin Zuflucht suche, solle zügig menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Angesichts der neu geplanten und teils umstrittenen Wohnanlagen für Flüchtlinge in mehreren Bezirken werde der Senat „Information und Aufklärung in nächster Zeit intensivieren“.

Können 12.000 Flüchtlinge in einem Jahr die Integrationsfähigkeit Berlins übersteigen? Lesen Sie hier einen Kommentar von Gerd Appenzeller.