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Autonomie oder Affront?: Berliner CDU befragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will eine Mitgliederbefragung nach Vorbild der SPD verhindern. Die Hauptstadt-CDU ficht das nicht an. Sie wird ihre Mitglieder befragen.
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Wenige Tage nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD hat der Berliner Landesverband der Christdemokraten eine Mitgliederbefragung zu dessen Ergebnissen gestartet. Zwölf Fragen wurden per Mail an die aktuell rund 12.500 Mitglieder der Hauptstadt-CDU versendet.
Die Fragen haben es – zumal aus Unions-Sicht – durchaus in sich. Die Zustimmung zur vor der Wahl vom CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz noch kategorisch ausgeschlossenen Lockerung der Schuldenbremse sowie zum Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur wird ebenso abgefragt wie die Einschätzung der ausverhandelten Vorhaben zur Eindämmung der illegalen Migration.
Die Ersetzung des Bürgergeldes durch die Grundsicherung, die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde sowie der vereinbarte Verzicht auf Steuererhöhungen sind weitere Themen. Zu guter Letzt wird den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, dem ausverhandelten Koalitionsvertrag eine Schulnote zu geben. Von der Eins (sehr gut) bis zur Sechs (ungenügend) sind alle Optionen möglich.
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In der CDU-Spitze dürfte der Alleingang der Hauptstadt-CDU durchaus als Affront gewertet werden. Wenn der designierte Kanzler Merz eines nicht gebrauchen kann, dann organisierten Gegenwind aus der eigenen Partei. Zu groß ist bei vielen Christdemokraten, speziell an der Basis, der Unmut über die Entwicklungen der vergangenen Wochen.
CDU-Berlin: Landesverbände sind autonom
Parteiintern war zuletzt übereinstimmend von einer Austrittswelle die Rede. Forderungen nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung im Stile der SPD hatte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei zuletzt eine klare Absage erteilt.
Die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner angeführte Berliner CDU ficht das nicht an. Der „Bild“, die zuerst über die Umfrage berichtet hatte, erklärte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze, Umfragen zu aktuellen Themen würde der Landesverband drei- bis viermal pro Jahr an seine Mitglieder verschicken. Die Frage, ob die Aktion mit der Bundespartei abgesprochen sei, „stellt sich nicht, weil Landesverbände autonom sind“, erklärte Reitze.
Wegner versus Merz
Wegner hatte sich in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen mit Merz geliefert. Die Reform der Schuldenbremse, die Merz bis zum Wahltag kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert Wegner schon lange.
Erst im Februar hatte er Merz im Tagesspiegel offen widersprochen, nachdem dieser eine schnelle Bebauung des Tempelhofer Feldes gefordert hatte. Dass Merz im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat, hielt Wegner für einen Fehler.
Das Ergebnis der Umfrage wird am kommenden Donnerstagabend vorliegen. Offen ist, ob sich auch weitere Landesverbände ein Beispiel am Vorgehen der Hauptstadt-CDU nehmen.
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