Berlin: Banken-Aufsichtsräte kannten Risiken nicht

Der Vorstand der Landesbank Berlin (LBB) hat in den neunziger Jahren den Aufsichtsrat nur unzureichend über die Geschäftsentwicklung informiert. „Die Mitglieder kannten Prüfberichte oder Ergebnisse von Sonderprüfungen nicht“, sagte Frank Zimmermann (SPD), Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses. Am Freitag hörte der Ausschuss Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, der von 1990 bis 2001 Mitglied im LBB-Aufsichtsrat war. Von „externen Gutachtern“, die auf Risiken hingewiesen hatten, sei er nicht unterrichtet worden, sagte Kleiner. „Darüber hätte uns der Vorstand informieren müssen.“ Die früheren LBB–Vorstände Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen müssen sich zurzeit vor Gericht verantworten.

In den neunziger Jahren stieg die LBB in das Geschäft mit Immobilienfonds ein. Sie bot Anlegern traumhafte Bedingungen – und die Risiken trug die Bank. Die Nachfrage war sehr groß, deshalb mussten immer Immobilien gekauft werden. Doch dafür brauchte man Geld. So vergab die LBB Kredite an die IBG, die frühere Immobilientochter: Das Risiko wiederum blieb bei der LBB. Die IBG gehörte damals der LBB und der Berlin Hyp zu je 30 sowie der Bankgesellschaft zu 40 Prozent.

Zwischen 1995 und 1999 wurde dem LBB-Aufsichtsrat die Kontrolle über die Geschäftspolitik immer mehr entzogen. Die LBB sei nur noch „eingeschränkt steuerbar“ gewesen, sagte Zimmermann. Entscheidungen seien direkt vom Vorstand der Bankgesellschaft getroffen worden. Dennoch kritisierte Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld das Gebaren des LBB–Aufsichtsrats. „Es wurde viel zu wenig nachgefragt“, sagte Oesterheld. Es reiche nicht aus, wenn Kleiner und andere Aufsichtsräte auf die schlechte Informationspolitik der Vorstände hinweisen würden. Auf ihre Frage, ob Kleiner selbst Fonds gezeichnet habe, antwortete der 62-jährige Jurist mit Ja.