Großspende: Bauentwickler überwies 60 000 Euro an CDU in Lichtenberg

Die CDU in Lichtenberg hat in den Jahren 2016 und 2017 Spenden in Höhe von 60 000 Euro von einem niederländischen Investor namens Harry van Caem eingenommen. Der Unternehmer entwickelt in dem Bezirk aktuell mehrere Wohn- und Gewerbeprojekte mit Tausenden Wohnungen und Büros. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Verweis auf das Portal Abgeordnetenwatch.de über die Zahlungen berichtet.

"Jede Spende ist willkommen"

Danny Freymark, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, zeigte sich erfreut über die Zuwendung. „Mir ist jede Spende willkommen und ich freue mich, wenn sich Unternehmen gesellschaftlich engagieren“, so Freymark, der für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt. „Wir bekommen regelmäßig Spenden und ich hoffe wir kriegen in Zukunft noch viel mehr“, erklärte Freymark. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU und verantwortlich für die Finanzen des Landesverbandes erklärte: „Wir haben die Rechenschaftsberichte geprüft und keine Hinweise darauf, dass es Anlass zur Beanstandung gibt.“

Das Geld soll von zwei Firmen, die mit van Caem verbunden sind, überwiesen worden sein. Seine in einem Telefonat mit dem „Spiegel“ gemachte Aussage, das Geld sei an die CDU in Lichtenberg geflossen, um Türen aufzuhalten, dementierte Geschäftsführer Harry van Caem später. Man agiere im „rechtlichen Rahmen“ und mache „viele Spenden und Charities an mehrere und unterschiedliche Parteien“, so der Geschäftsmann gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Kritik von der SPD

Tatsächlich hat van Caem, der bereits im Jahr 2008 eine alte Mauerbrache zwischen Mitte und Kreuzberg mit hochpreisigen Wohnungen bebaut hatten, den Bezirk Lichtenberg für sich entdeckt. Unter dem Titel „Coppi-Park“ plant er einen modernen Gewerbepark für bis zu 3000 Büroarbeitsplätze, vornehmlich in der IT-Branche.

Birgit Monteiro, Bezirksstadträtin und Vorsitzende der Lichtenberger SPD, kritisierte die Spende. "Parteien sollten dem Gemeinwohl verpflichtet sein und auch so handeln. Spenden eines Investors können keine Grundlage für politisches Handeln sein", erklärte Monteiro im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ihrer Schilderung zufolge hatte die CDU im Bezirk im verhangenen Jahr "vehement für die Gewährung des sofortigen Baurechts für van Caem gekämpft". Auch vor diesem Hintergrund untergrabe die nun bekannt gewordene Spende die Glaubwürdigkeit von Politik.

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