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Behörde erkennt Versammlungsstatus ab: Palästina-Camp am Kanzleramt in Berlin aufgelöst
Vor längerer Zeit schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Bundeskanzleramts auf, um gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Damit ist nun Schluss.
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Ein propalästinensisches Protestcamp nahe dem Kanzleramt in Berlin ist aufgelöst worden. Dem Zeltcamp, das sich seit etlichen Wochen im sogenannten Skulpturenpark befindet, sei der Versammlungscharakter aberkannt worden, teilte die Berliner Polizei mit.
Die Versammlungsbehörde kam zu dem Entschluss, weil die Demonstrierenden in den vergangenen Tagen nicht mehr aktiv ihre Meinung kundgegeben hätten, berichtet ein Sprecher der Polizei. Das Protestcamp glich somit einem Zeltlager auf einer öffentlichen Grünfläche, obwohl auch am Donnerstag noch einzelne Palästina-Fahnen zu sehen waren.
Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Grünflächen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen. Diese seien dem friedlich nachgekommen und hätten damit begonnen, das Camp selbstständig abzubauen. Einsatzkräfte der Polizei beobachteten demnach im Rahmen der Amtshilfe die Situation vor Ort.
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In dem Camp versammelten sich Menschen, um gegen das israelische Vorgehen im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren. Es befand sich um die zwei Monate in der Nähe des Kanzleramtes.
Polizei scheiterte mit Verlegung vor Gericht
Zwischenzeitlich hatte die Polizei eine Verlegung an den Hauptbahnhof angeordnet und das mit Lärmbelästigung besonders abends und nachts begründet. Das Verwaltungsgericht entschied indes kurz darauf, dass die Zelte wieder am Kanzleramt aufgeschlagen werden dürfen – mit der Auflage an die Aktivisten, leiser zu sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung. (Tsp, dpa)
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