Bei mehrfachen Klebe-Blockaden: Gewerkschaft der Polizei will Klimaaktivisten den Führerschein entziehen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat“, teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Weiter heißt es: „Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist.“

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Die GdP regte zudem an, Wiederholungstätern den Führerschein zu entziehen. „Langsam aber sicher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob jemand, der mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er Menschen im Straßenverkehr bewusst gefährdet, überhaupt noch hinter einem Steuer sitzen darf“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Die Fahrerlaubnis zu entziehen, wäre ein rechtsstaatliches Mittel und träfe selbst diejenigen, die scheinheilig vorgeben, für den Klimaschutz zu kämpfen.“

Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der „Letzten Generation“ getroffen. Dabei sei deutlich geworden, „dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren“, kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte unsere Gesellschaft und gefährde unser demokratisches Zusammenleben.

„Letzte Generation“: Badenberg will „alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen“

Justizsenatorin Badenberg hatte der dpa am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine ‚kriminelle Vereinigung‘ handelt.“ Die für Strafrecht zuständige Abteilung in der Senatsjustizverwaltung ist nun mit der Frage befasst.

Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Darüber wird bundesweit immer wieder diskutiert. Für Gerichte gilt dies jedoch nicht. Diese Unabhängigkeit betonte auch Badenberg: „Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte.“ Ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handle, könnten letztlich nur diese entscheiden.

Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche Einschätzung unterliege aber „einer permanenten Neubewertung“, sagte eine Behördensprecherin am Samstag.

Kritik an Badenburgs Vorstoß hatte am Samstag auch der Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, geäußert. Er habe „Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und ihre objektive Arbeit“, sagte er. Bislang sei es Konsens gewesen, „dass es keine politischen Überprüfungen oder gar Weisungen an die Staatsanwaltschaft gibt. Dabei sollte es auch bleiben.“

Im benachbarten Brandenburg laufen gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Die Gruppe Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen. (Tsp, dpa)