Senat stellt klar: Belohnungen für Kitaplätze sind nicht erlaubt

Die Berichte über Eltern, die über das Internetportal Ebay-Kleinanzeigen hohe Summen für einen Kitaplatz bieten, und die Warnung der Organisation Transparency International Deutschland vor Korruption haben die Senatsjugendverwaltung zu einer Klarstellung veranlasst. "Kitaplätze, die öffentlich finanziert werden, dürfen nicht verkauft werden", teilte eine Sprecherin der Behörde mit. "Man darf auch keine Aufnahmegebühren verlangen." Die Vergabe dürfe zudem nicht an Belohnungen oder Spenden an Fördervereine verknüpft sein. Lediglich rein privat finanzierte Kitas dürften Aufnahmegebühren verlangen. Solche Kitas seien in Berlin aber eine Seltenheit.

Wenn der Verdacht bestehe, dass Eltern durch hohe Belohnungen oder Spenden an Träger oder Kitaleitungen Plätze kaufen, sei das ein Fall für die Kitaaufsicht. "Wir bitten darum, uns diese Fälle zu nennen", sagte die Sprecherin. Die Kitaaufsicht werde diese Vorwürfe dann überprüfen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenn die Vorwürfe zutreffen, könne der Träger von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

Bisher sei der Behörde aber kein konkreter Fall bekannt, in dem Kitaträger oder Kitaleitungen Plätze zum Verkauf angeboten haben.

Kita-Navigator ab August

Von Eltern hört man allerdings immer wieder, dass die Vergabe von Kitaplätzen momentan oft nicht zu durchschauen sei. Man wisse nicht, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolge, wer auf der Warteliste warum einen Platz bekommt und ob nicht vielleicht doch ein Kuchen oder eine andere kleine Aufmerksamkeit, die man der Kitaleitung vorbeibringt, einen Vorteil bringt.

Um etwas mehr Transparenz in die Vergabe zu bringen, setzt die Senatsjugendverwaltung auf den Kita-Navigator, der im neuen Kitajahr, also ab August, starten soll. Das ist ein Online-Angebot für Eltern, das einen besseren Überblick über freie Plätze und eine direkte Kontaktaufnahme mit den Kitas ermöglichen soll. Eine zentrale Warteliste oder ein zentrales Platzvergabesystem ist allerdings nicht vorgesehen. Eltern sollen aber online sehen können, wie die Platzkapazitäten der einzelnen Kitas sind, ob und wann es freie Plätze gibt, und wie viele Plätze bereits vorgemerkt sind. Sie sollen über den Navigator auch direkt eine Betreuungsanfrage stellen können. Die Senatsverwaltung erhofft sich dadurch auch ein besseres Wartelistenmanagement: Wenn Eltern, die auf mehreren Wartelisten stehen, einen Vertrag mit einer Kita abschließen, sollen dies die anderen Kitas, bei denen sie sich beworben haben, automatisch erfahren und ihre Listen entsprechend aktualisieren.