Rechtsextremismus: Berlin bündelt Aktivitäten gegen Rechts

Der Senat will sein Vorgehen gegen Rechtsextremismus stärker zusammenfassen. Gleichzeitig soll die Arbeit der Initiativen und Projekte besser vernetzt werden. Hierfür würden eine neue Koordinierungsstelle und ein Experten-Beratungsnetzwerk aufgebaut, sagte der Integrationsbeauftragte Günter Piening heute in Berlin. Ziel des Senats sei eine optimale Verzahnung der Angebote der Verwaltungen mit der Beratung freier Träger. Das Bundesjugendministerium unterstützt die Arbeit in diesem Jahr mit 250.000 Euro.

Piening betonte, die neue Koordinierungsstelle sei ein zentraler Baustein für ein künftiges Landeskonzept gegen Rechtsextremismus. Dieses werde neben der polizeilichen Repression auf die aktive Auseinandersetzung der Gesellschaft mit Rechtsextremismus setzen. Geplant ist außerdem, dass das neue Gremium ein Beratungsnetzwerk von Experten aus Wissenschaft, Initiativen sowie Innenbehörden und anderen Verwaltungen aufbaut. Hier sollen präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gesteuert werden.

Piening erwartet von dem Netzwerk unter anderem eine schnellere Reaktion auf rechtsextreme Vorfälle und Entwicklungen. Dazu würden spezielle Einrichtungen wie die Opferberatung Reach Out und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) als Erstkontakteinrichtungen tätig. Auf das neue Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hatten sich die Koalitionspartner im vergangenen Jahr geeinigt. (mit ddp)