150 Euro mehr für öffentlichen Dienst: Berlin droht Ausschluss aus Tarifrunde wegen Hauptstadtzulage

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wird am Montag darüber entscheiden, ob sie Berlin ausschließt. Das sagte ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU), der den Vorsitz der TdL innehat, am Sonntag dem Tagesspiegel.

Grund für die bevorstehende Entscheidung ist die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro im Monat, die Berlin seinen 125.000 Beamten und Bediensteten gewährt. Der rot-rot-grüne Senat rechnet mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr.

Bereits Anfang September hatte Hilbers das Festhalten des Senats an der Hauptstadtzulage als „sehr bedauerlich“ kritisiert. „Wir haben nicht ohne Grund eine gemeinsame Tarifgemeinschaft gegründet, um keinen Wettbewerb unter den Ländern zu haben und um uns in der Tarifpolitik abzustimmen.“

Berlin gebe das nun ein Stück weit auf. „Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben“, sagte Hilbers. Der Senat verteidigte die Zulage als Beitrag, die Hauptstadt für alle bezahlbar zu halten. Mögliche Konsequenzen nehme man in Kauf.

Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer der Bundesländer. Sie sprach sich auch deswegen gegen den Bonus für den Öffentlichen Dienst in Berlin aus, weil der Schritt gerade in der Coronakrise manchen als aus der Zeit gefallen erscheint.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an den Senat, eine Lösung zu finden: Ein Ausschluss aus der TdL sei wegen weitreichender Folgen keine Option, die Hauptstadtzulage aber auch nicht mehr verhandelbar.

„Es zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und Dilettantismus, dass man vorherige notwendige Regelungen trotz der exponierten Stellung in der TdL verpasst sowie sich fahrlässig in dieses Dilemma manövriert hat und uns ernsthaft erzählen möchte, dass man das nicht absehen konnte“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma.

Die GdP habe im Vorfeld den Senat und die Regierungsfraktionen darauf hingewiesen, dass sich Berlin bei der TdL absichern und im Vorhinein Lösungen finden müsse.