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Polizeibeamte stehen in der Rigaer Straße (Archivbild).

© dpa/Paul Zinken

Update

Berlin-Friedrichshain: Polizisten fordern Zuschlag für Einsatz in Rigaer Straße

Die Rigaer Straße kommt nicht zur Ruhe: Erneut wurden Beamte angegriffen - der Staatsschutz ermittelt. Und Personalvertreter fordern eine Sonderzulage.

Polizeivertreter haben gefordert, Polizisten, die in der Rigaer Straße in Friedrichshain eingesetzt werden, einen Gefahrenzuschlag zu bezahlen. Das teilte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Benjamin Jendro am Mittwoch per Twitter unter Bezugnahme auf einen Bericht des "Berliner Kurier" mit. Demzufolge habe Dirk Bork, Personalratsvorsitzender der Polizeidirektion 5, eine entsprechende Zulage für Einsätze in der Rigaer Straße gefordert. Jendros Appell: "Der Senat muss jetzt endlich ein Konzept entwickeln."

Hintergrund der Forderung ist ein neuer Angriff auf die Polizei: Am Dienstagabend wurde in der Rigaer Straße in Friedrichshain ein Polizeiauto attackiert. Gegen 21:40 Uhr sei – vermutlich – ein Stein in die Frontscheibe des Autos eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Polizei dem Tagesspiegel. Die drei Beamten im Wagen blieben unverletzt, wurden später aber vorsorglich zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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Bereits in den vergangenen Tagen wurden Polizisten in der Rigaer Straße Opfer von Gewaltanschlägen. Zuletzt wurden in der Nacht zum Ostermontag zwei Polizeifahrzeuge mit Steinen angegriffen. Kurz nach Mitternacht bemerkten Zeugen mehrere Personen auf dem Dach eines Eckhauses an der Kreuzung Rigaer Ecke Liebigstraße – in der linken Szene als „Dorfplatz“ bekannt. Kurz darauf warfen Unbekannte rund 30 Pflastersteine auf zwei Wagen einer Einsatzhundertschaft, die an der Kreuzung hielten. Verletzt wurde niemand. Angesichts der Gewaltwelle forderte am Mittwoch Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, vom Senat ein härteres Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Der erneute Steinwurf zeige, dass die Täter Verletzungen oder sogar den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, sagte er. „Wir erwarten, dass der rot-rot-grüne Senat endlich Kante zeigt gegen linke Übergriffe, ehe noch etwas Schlimmeres geschieht.“

Wie am Mittwoch zudem bekannt wurde, wird der Prozess um die Räumung der Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße am 14. Mai neu aufgenommen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin dem Tagesspiegel. Im Juni 2017 war das Verfahren unterbrochen worden, nachdem der gesetzliche Vertreter der Hauseigentümerin verstorben war. (Tsp)

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