Finanzpolitik: Berlin kann sich die Pläne von Rot-Rot-Grün nicht leisten

„Weg mit der schwarzen Null!“ Das fordert ein Aktionsbündnis, zu dem soziale Initiativen, die Verdi-Betriebsgruppe im Urban-Krankenhaus und der Berliner Energietisch gehören. Die unverblümte Forderung, dass sich Berlin neu verschulden soll, richtet sich an SPD, Linke und Grüne, die in den Koalitionsgesprächen am Donnerstag klären wollen, wie Rot-Rot-Grün mit den öffentlichen Finanzen umgeht.

Es fehlt das Geld

Ein spannendes Thema. Seit 2012 erwirtschaftet der Berliner Etat jährliche Überschüsse, aber wenn Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jetzt nicht die Notbremse zieht, wird Berlin bald wieder rote Zahlen schreiben. Denn das Regierungsprogramm, das zurzeit verhandelt wird, kann sich die hoch verschuldete Hauptstadt so nicht leisten.

Der finanzielle Spielraum werde durch die angemeldeten Wünsche um „ein Vielfaches“ überschritten, warnt der Finanzsenator. Und wie hoch ist dieser Spielraum? „Deutlich unter 800 Millionen Euro jährlich“, so Kollatz-Ahnen. Genauer will er sich vor Abschluss der Verhandlungen nicht äußern.

Aus dieser Summe muss auch die geplante Schulsanierung bezahlt werden. Es geht um etwa 5 Milliarden Euro, die voraussichtlich in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ausgegeben werden. Rechnet man dieses Programm heraus, bleibt jedes Jahr nur noch eine kleine dreistellige Millionensumme übrig, mit der die Rot-Rot-Grün-Politik handeln kann.

Verbotene Schulden

Die Finanzplanung des noch amtierenden Senats bestätigt dies. Die neue Steuerschätzung eingerechnet, bleiben 2017/18 rund 200 Millionen Euro und 2019/20 rund 300 Millionen Euro übrig, die jedes Jahr ohne Neuverschuldung zusätzlich ausgegeben werden können. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der Berlin bei der Bewältigung der Finanzprobleme bisher gute Erfolge bescheinigte, wird ein waches Auge darauf haben, dass weiter konsolidiert wird.

Und ab 2020 gilt die – im Grundgesetz verankerte – Schuldenbremse, die den Ländern nur noch konjunkturell bedingte Defizite erlaubt.

Die Linken, die in Berlin ab Dezember mitregieren wollen, halten nichts von der Schuldenbremse, können sie aber nicht einfach ignorieren. Den schmalen Finanzspielraum Berlins wollen SPD, Linke und Grüne hauptsächlich für öffentliche Investitionen nutzen, da bleibt für mehr Personal und zusätzliche Sachausgaben wenig übrig.