Verkehr: Berlin kassiert fast fünf Millionen Euro dank fester Blitzer

Das Magazin des offenkundig auf Bleifüße fokussierten Autofahrerclubs "Mobil in Deutschland" hat Berlin vor Jahren einen fragwürdigen Spitzenplatz attestiert: In keiner anderen von zehn verglichenen deutschen Großstädten gebe es - im Verhältnis zum Fahrzeugbestand - so wenige stationäre Blitzer wie in Berlin.

Aktuell sind es 14 Anlagen, die Tempoverstöße erfassen, teilweise kombiniert mit Rotlicht-Überwachung an Ampeln. Eine weitere wird nach Auskunft der Innenverwaltung zurzeit installiert, um den Unfallschwerpunkt an der südlichen Ein- und Ausfahrt des Tiergartentunnels zu entschärfen. 125.000 Euro soll allein diese Anlage kosten.

Die 14 schon in Betrieb befindlichen Tempoblitzer sind eine bedeutende Einnahmequelle fürs Land, teilte die Innenverwaltung auf Anfrage von Harald Moritz (Grüne) mit: Die Gesamteinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf mehr als 4,8 Millionen Euro. Dem stünden 134.000 Euro Kosten für den Betrieb der Anlagen gegenüber.

Als besonders "erfolgreich" gelten seit Jahren die Blitzer im Britzer Autobahntunnel, die dort nach mehreren schweren Unfällen installiert wurden und vor den Tunneleinfahrten sogar mit Hinweisschildern angekündigt sind. Wie sich die Einnahmen auf die Standorte verteilen und wie viele Schnellfahrer die Polizei bei mobilen Verkehrskontrollen erfasst hat, teilte die Innenverwaltung nicht mit.

Am Freitag will die Polizei die Verkehrssicherheitsbilanz fürs vergangene Jahr vorlegen. Unangepasste Geschwindigkeit ist seit Jahren die dritthäufigste Unfallursache in Berlin. Aktuell flammte die Diskussion über mehr stationäre Blitzer wieder auf, nachdem zwei Männer nachts auf der Tauentzienstraße ein Rennen gefahren waren und einen querenden unbeteiligten Autofahrer umbrachten, als sie bei Rot über eine Kreuzung rasten.

Selbst die vorhandene Ausstattung der Polizei - darunter 22 Videowagen und 61 Lasergeräte - wird bisher nicht konsequent genutzt, wie die Innenverwaltung vor wenigen Tagen ebenfalls auf Anfrage von Moritz in bestem Behördendeutsch mitteilte: "Auch wenn im Rahmen der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit eine intensivierte Auslastung der Lasergeräte zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen wünschenswert wäre, lässt sich dies insbesondere vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden vielfältigen Einsatzerfordernisse außerhalb der Verkehrsüberwachung sowie der im Straßenverkehr notwendigen Maßnahmenkonzentration auf weitere relevante Hauptunfallursachen (z. B. Abbiegen, Vorfahrt, Alkohol-/ Drogenbeeinflussung) und unfallträchtige Zielgruppen (z. B. Radfahrerinnen und Radfahrer) nicht auf Dauer in spürbarem Umfang realisieren."

Und auch die Erwischten kommen nicht selten davon: 20.795 Verfahren mussten von der Bußgeldstelle wegen Verjährung eingestellt werden, teilte die Innenverwaltung mit.