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Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) vor dem Portal des Rathauses Lichtenberg. 

© imago/Sabine Gudath

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Berlin-Lichtenberg vor Machtwechsel: Linken-Bürgermeister Michael Grunst gibt alle politischen Ämter ab

Der amtierende Bürgermeister möchte kein Stellvertretender Bürgermeister sein und macht den Weg frei für eine Frau. Unterdessen beschließen die Grünen ein Bündnis mit CDU und SPD.

Nach dem Wahlsieg der CDU bei den Berliner Wiederholungswahlen muss die Linke in Berlin-Lichtenberg wohl in die Opposition. Im Bezirk formt sich eine Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen – ein unterschriftsreifer Vertrag liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Verkehrsstadtrat Michael Schaefer (CDU) ist als neuer Bezirksbürgermeister darin vorgesehen.

Der Linken, die nach der CDU am zweitmeisten Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat, steht noch das Amt des Stellvertretenden Bürgermeisters zu. Der derzeit noch amtierende Bürgermeister Michael Grunst (Linke) möchte dieses Amt jedoch nicht bekleiden. Er wird sich voraussichtlich aus dem Bezirksamt vollständig zurückziehen und alle Ämter abgeben, wie er dem Tagesspiegel am Samstag bestätigte. Auch für Mitglieder der Linken kommt dies überraschend. Voraussichtlich am Montag wird Grunst seine Entscheidung öffentlich mitteilen.

Grunst möchte den Weg frei machen für seine Genossin Camilla Schuler, die derzeit Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit ist und dies in der Zählgemeinschaft auch bleiben soll. Grunst wird womöglich wieder Beamter im Bezirk Treptow-Köpenick, wie er es vor seiner politischen Kariere war. Auf Nachfrage dazu teilte er mit, sich noch nicht abschließend entschieden zu haben.

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Schuler reagierte bisher nicht auf eine Anfrage. Grunst und sein bisheriger Stellvertreter, Kevin Hönicke von der SPD, sollen ein angespanntes Verhältnis gehabt haben, geprägt durch Streit und gegenseitige Missgunst. Traditionell liegen Linke und SPD im Bezirk seit Jahren im Clinch.

Hönicke denkt nicht an Rücktritt, bleibt Baustadtrat und übernimmt zudem das Facility Management sowie das Amt für Soziales – so steht es im Vertrag, den CDU, SPD und Grüne nächste Woche unterschreiben wollen. Die Grünen tagten am Samstag, es folgen Tagungen von CDU und SPD am Montag.

Bei der Grünen-Tagung wurde die Zählgemeinschaft mit CDU und SPD ohne Gegenstimmen beschlossen. „Wir wählen mit der Zählgemeinschaft lediglich das Bezirksamt, bewusst lassen wir die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten offen“, sagte Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers. „Wir können mit allen demokratischen Kräften arbeiten und damit wollen wir in Zukunft auch weitermachen.“ Die SPD will die Zählgemeinschaft am Montag beschließen, ebenso die CDU.

Auch eine Zählgemeinschaft aus Linken, SPD und Grünen war theoretisch möglich. Die Linke ist innerlich zerstritten. Einige Genoss:innen sollen darüber nachgedacht haben, den Grünen bei einer Zählgemeinschaft das Bürgermeisteramt anzubieten. Dieses hätte dann von Stadträtin Filiz Keküllüoğlu ausgefüllt werden können, der derzeitigen Stadträtin für Schule und Sport. Auch die SPD wäre für so eine Konstellation offen gewesen. Die Grünen reagierten bisher nicht auf Anfragen und beschlossen stattdessen am Samstag die „Kenia“-Zählgemeinschaft mit CDU und SPD.

Keküllüoğlu soll bei Kenia Verkehrsstadträtin werden und für die Grünen die Verkehrswende im Bezirk vorantreiben. Zudem bekommt sie die Ressorts für Umwelt- und Naturschutz sowie Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

„Die Grünen haben sich für den Posten der Verkehrsstadträtin in eine Zählgemeinschaft mit CDU + SPD einkaufen lassen und statt r2g gibt es den CDU-Bürgermeister als Verkehrswende-Bremser“, kritisiert Antonio Leonhardt von den Linken. „Es liegt an Linken, Grünen und SPD, für die Zukunft vorhandene Mehrheiten besser zu nutzen.“

Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU, könnte den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wird erst noch auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen.

Auch die AfD hat das Anrecht darauf, eine Stadträtin oder einen Stadtrat zu stellen. Allerdings wird die AfD von den anderen in der BVV vertretenen Fraktionen einheitlich als „nicht demokratisch“ bezeichnet und die Kandidierenden der AfD für das Bezirksamt geschlossen abgelehnt – die Aufgabenbereiche des AfD-Postens werden unter den anderen Stadträtinnen und Stadträten aufgeteilt.

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