Berlin-Pankow : Wirbel um Betreiberwechsel für Café im Bürgerpark

Das Bezirksamt Pankow bestimmt einen neuen Café-Betreiber. Der alte wirft CDU-Stadtrat Torsten Kühne deswegen Vetternwirtschaft vor.

Der Rosengarten im Bürgerpark in Pankow.
Der Rosengarten im Bürgerpark in Pankow.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Mauschelei-Vorwürfe gegen Pankows Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU). Die bisherigen Betreiber des Cafés Rosenstein im Bürgerpark werfen ihm "amtlichen Vertrauensbruch" sowie "Vetternwirtschaft und Interessenkonflikt" vor. Hintergrund: Seit dem 1. Mai hat das Café im Rosengarten einen neuen Betreiber, Rainer Gehrmann. Der Vorwurf: Der für die bezirkliche Liegenschaft zuständige Kühne soll Gehrmann das Café im Bürgerpark ohne Ausschreibung zugespielt haben - beide sind im gleichen Verein Mitglied. „Das ist politisch hochgradig ungeschickt“, wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, in der "taz" zitiert. „Das hat absolut ein Geschmäckle.“

Seit 2005 wurde das Café im Bürgerpark unter dem Namen „Rosenstein“ von Maik Kopischke und Heiko Klöß betrieben. Als Hauptgrund für die Kündigung ihres Vertrags vermuten sie, dass somit unliebsame Catering-Konkurrenz während des jährlichen „Jazz im Park“-Festivals ausgeschaltet werden sollte. Dies wird vom Gehrmanns Agentur „Stage Craft“ organisiert. Kopischkes Lager nimmt an, dass Gehrmann über die Einnahmeeinbußen durch Festivalbesucher verärgert war, die nebenan im Café aßen statt auf dem Konzertgelände. Die Auseinandersetzung habe sich immer weiter gesteigert. Im Oktober 2017 sei ihm dann vom Bezirk gekündigt worden, so Kopischke. Gehrmann habe durch das Fest und seine Rolle im Park "einen guten Stand im Bezirk", mit der er sich schließlich das finanziell lukrative Café-Geschäft gesichert habe.

„Das Verfahren wurde offen und transparent gegenüber den Bewerbern durchgeführt“

Rainer Gehrmann ist der stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Pankow e. V., der sich rund um den Bürgerpark engagiert und dem auch Kühne angehört. „Es trifft zu, dass ich Mitglied im Verein für Pankow e.V. bin“, so Kühne zum Tagesspiegel. „Ebenso ist meiner Kenntnis nach auch Herr Gehrmann Mitglied im Verein. Eine Interessenkollision kann ich dadurch nicht erkennen.“ Der Vorgang sei von mehreren Fachämtern des Bezirks vorbereitet und begleitet worden, so Kühne. Eine offizielle Ausschreibung sei nicht erforderlich gewesen, da der Abschluss von Mietverträgen über Grundstücke der öffentlichen Hand nicht dem Vergaberecht unterliege. Dennoch habe „eine beschränkte Ausschreibung unter mehreren Interessenten stattgefunden. Das Verfahren wurde offen und transparent gegenüber den Bewerbern durchgeführt.“

Genau das bestreitet Kopischke. Er habe überhaupt erst durch Anrufe beim Bezirksamt nach der Kündigung davon erfahren, und da sei ihm gesagt worden, dass das Café bereits an Gehrmann und „Stage Craft“ vergeben sei. Außerdem sei ihm außer Gehrmann bis heute kein weiterer dieser "mehreren Interessenten" bekannt. Kopischke habe dann „Druck gemacht, um uns wenigstens auch noch bewerben zu können“. Man habe ein neues Konzept eingereicht, doch beim Termin mit Kühne sei dieser „gelangweilt und uninteressiert“ gewesen: „Da war uns klar, dass das Ding gelaufen ist.“

Kopischkes Lager listet in dem Zusammenhang mehrere mutmaßliche Ungereimtheiten auf. Das Konzept der Gegenseite sei in einem "eher kumpelhaften Ton" gehalten und habe für ein Bewerbungsverfahren ungewöhnlich viele Bedingungen gestellt. Neben der Kündigung der alten Betreiber auch einen neuen Stromanschluss und einen langfristigen Pachtvertrag über zehn Jahre. Nachdem Kopischke sein Konzept Ende Dezember eingereicht habe, seien zudem von "Entscheidungsträgern" in Kühnes Amt vertrauliche Inhalte an Gehrmann durchgestochen worden. Drei Tage später habe Gehrmann schon Details und Gebotshöhe gekannt. Dies könnten sogar Zeugen bestätigen, schrieben Kopischke und Klöß in einem Brief an Kühne im Februar: "Von einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren ist nicht auszugehen."

In seiner Erklärung für die Kündigungsgründe liefert Kühne selbst Anhaltspunkte dafür, dass es durchaus um Kopischkes Zwist mit Gehrmann und dem Verein ging: Für die Café-Betreibung spiele „insbesondere (…) die Kooperation des Betreibers mit bezirklichen Akteuren (Pankower Einrichtungen und Vereinen) eine Rolle. Auch die dauerhafte Sicherung der traditionsreichen Veranstaltung ,Jazz im Park‘ im Bürgerpark Pankow sollte bei der Neuvergabe berücksichtigt werden.“ Außerdem sei man seitens der Fachämter „auf Probleme mit dem bisherigen Betreiber (Sauberkeit, Belieferung, unregelmäßige Öffnung der Parkbibliothek) aufmerksam gemacht“ worden. Kühne: „Das Bezirksamt hat im Ergebnis das Konzept der Stage Craft Eventmanagement GmbH (Herr Gehrmann) mehr überzeugt.“ Zumindest die Grünen sind von dieser Erklärung nicht überzeugt. Sie wollen die Angelegenheit in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung thematisieren.

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