Bundesrat: Berlin wird Gesundheitsreform nicht zustimmen
Berlin wird dem Kompromiss zur Gesundheitsreform am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Darauf hat sich der Senat verständigt.
Stand:
Berlin - Eine Debatte habe es dazu nicht gegeben, sagte Sprecher Michael Donnermeyer. Die mitregierende Linkspartei/PDS lehnt die Reform ab.
Laut Koalitionsvertrag enthält sich Rot-Rot bei der Abstimmung über Gesetzesvorhaben in der Länderkammer, wenn einer der Partner das Projekt nicht mitträgt. (tso/ddp)
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