Berliner Bürokratie, die keiner braucht: Fegt endlich in der Gesetzesküche durch!

Ein Saubere-Küchen-Gesetz klingt nach einer sauberen Sache. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat der schwarz-rote Senat schon wieder die Abschaffung beschlossen, und zwar mittels eines „Gesetzes zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes“. Klingt nach viel Bürokratie. War es auch. Und tatsächlich ist es höchste Zeit, dass auch einmal in der Gesetzesküche durchgefegt wird. Was nicht wirklich gebraucht wird, kann in den Küchenabfall.

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Der Kommentar von Robert Ide zum Nachhören:

Eigentlich war es ja eine schöne Idee: Gleich an den Türen von Restaurants, Imbissen und Kneipen sollte man auf einer Farbskala von Grün bis Rot angezeigt bekommen, ob hier alle Hygienevorschriften erfüllt sind oder nicht. Aber genau das hätten die Bezirke permanent nachkontrollieren und rechtssicher nachweisen müssen. Mit welchem Personal? Das war nicht geklärt.

Die zuständigen Veterinärämter überprüfen sowieso die Einhaltung der deutschen Lebensmittelgesetze und der gültigen EU-Vorschriften. Dabei sind Routinekontrollen vorgeschrieben – je nach Lebensmittelbetrieb im wöchentlichen Rhythmus oder bei manchen auch nur alle drei Jahre. Zusätzlich gibt es Betriebskontrollen bei Warnungen vor bestimmten Lebensmitteln oder bei Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zu den jährlich mehr als 27.000 Kontrollen in Berlin hätten mit dem neuen Gesetz noch viele weitere dazukommen müssen. Da das nicht umsetzbar war, ignorierten selbst die Behörden weitgehend diese Berliner Verordnung.

Schon vor der Verabschiedung des Saubere-Küchen-Gesetzes hatten die Bezirke Alarm geschlagen: Wir schaffen das nicht. Der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) drückte das Vorhaben trotzdem durch. Doch wem nützen Gesetze, die der Staat gar nicht durchsetzen kann? Am Ende fallen sie nur negativ auf den Staat zurück.

In wirtschaftlich schwierigen und sich rasant wandelnden Zeiten braucht Deutschland generell weniger Bürokratie. Politik zu machen heißt deshalb auch, nicht nur neue Gesetze zu entwickeln und zu verabschieden, sondern auch untaugliche Vorschriften wieder abzuschaffen. Der Senat hat das hier eingesehen und schreibt zur Begründung: „Der Überlastung der Berliner Behörden lässt sich entgegenwirken, indem man zusätzliche landesrechtlich geschaffene Aufgaben, die über Vorgaben der Rechtsetzung des Bundes und der Europäischen Union hinausgehen, einem kritischen Blick unterwirft und in der Folge sogar aufhebt.“ Ein guter Anfang.

Gerade angesichts des Personalmangels in Berlins Ämtern muss sortiert werden: Auf welche Aufgaben soll sich die Verwaltung konzentrieren, um wirklich handlungsfähig zu sein? Und welche lässt sie besser weg? Die deutschen Lebensmittelvorschriften und Hygienekontrollen sind auch ohne das Gesetz gut. Da muss Berlin nicht noch ein eigenes Süppchen kochen.

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Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.