Landesparteitag: Berliner CDU beschließt "Masterplan Wohnen"

Es war keine sonderlich kämpferische Rede, mit der die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters am Sonnabend in Friedrichshain den Landesparteitag eröffnet hat. Zwar schnitt sie kurz die aktuellen Themen an, also Dieselfahrverbote, Lehrermangel, Stasi-Gedenkstätte (siehe Kasten), kam dann aber schnell auf die Wohnraumpolitik zu sprechen, die „wichtigste soziale Frage unserer Zeit“. An bezahlbarem Wohnraum mangelt es dramatisch in Berlin, einer Stadt, in die jährlich tausende Menschen ziehen. Der Parteitag wollte sich deshalb fast ausschließlich mit dem Wohnen beschäftigen und verabschiedete seinen kürzlich vorgestellten Leitantrag einstimmig. Es herrschte eine konzentrierte und sachliche Atmosphäre.

Punkt 14 Uhr war Schluss, alle strömten nach dem Absingen der Nationalhymne in die sommerliche Stadt hinaus, deren Zentrum inzwischen großflächig von „Unteilbar“-Demonstranten gefüllt war. Warum die CDU diese Demo nicht unterstützt hat, dazu äußerte sich Generalsekretär Stefan Evers in seiner Begrüßung: Der Anmelder sei ein linksextremer Rechtsanwalt, der Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel der Wohnraumschaffung halte und der zur „Roten Hilfe“ gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Wenn bekannte Politiker wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Demo unterstützten, dann sollten sie sich besser fragen, mit wem sie da Seite an Seite laufen.

"Ohne Neubau geht es nicht"

Dass die Frage des Wohnraums die große soziale Frage unserer Zeit sei, ist eine Diagnose, in der sich die Parteien einig sind – die Lösungsideen unterscheiden sich allerdings erheblich. „Die Wohnungspolitik hat sich unter Katrin Lompscher zu einem Schaufenster und zum Spielplatz linker Ideologien entwickelt“, hatte Stefan Evers eingangs gesagt.

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„Kaum ein Thema wird so sehr von Ideologien verstellt wie das Thema Wohnungsbau“, sagte in der Diskussion auch Christian Ude (SPD), langjähriger Münchner Oberbürgermeister und früher Präsident des Deutschen Städtetages, den die CDU eingeladen hatte. „Ohne Neubau geht es nicht, selbst wenn Sie keinen Zuzug haben, wir haben aber in allen großen Städten massiven Zuzug, denn die Städte werden immer größer“, sagte Ude. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, CDU-Politiker Ole von Beust, kam zu dem Schluss, man dürfe nicht alles den freien Kräften des Marktes überlassen. Nach diesem und einem weiteren Diskussionspanel wurde der Leitantrag mit kleinen Änderungen beschlossen. Die CDU will, wie berichtet, mehr Hochhäuser in der Stadt, mehr landeseigene Grundstücke bebauen und das Wohngeld auf Bezieher mittlerer Einkommen ausweiten.

Mit dem Thema Wohnungsbau will die CDU ihr Profil schärfen, denn sie liegt in Berlin in den Umfragen bei 17 Prozent, im Bund bei 30. „Damit können wir nicht zufrieden sein“, hatte Grütters in ihrer Rede gesagt. Es müsse gelingen, die unzweifelhaft vorhandene Kompetenz der CDU besser herauszustellen. Wer Spitzenkandidat der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 wird, steht noch nicht fest. Die Junge Union beantragte auf dem Parteitag, die Frage der Spitzenkandidatur solle bis Sommer 2019 per Mitgliederentscheid geklärt werden.

Grütters hätte als Landesvorsitzende das Recht des ersten Zugriffs, hat sich aber bisher nicht geäußert, ob sie das auch will. Ein weiterer Kandidat wäre der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. Der Parteitag beschloss statt des Antrags der Jungen Union eine mildere Version. Nunmehr soll per Mitgliederentscheid nicht der Kandidat gekürt werden, sondern erst das Verfahren, mit dem der Kandidat gefunden wird.